vsbericht-2012-vorabfassung

Aktionen als Teil der
„Volkstodkampagne“
Rechtskräftiges
Verbot der HNG
Exekutivmaßnahmen
gegen „Aktionsbüro
Mittelrhein“
Rechtsextremismus
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sowie professionelle Schnitttechniken waren den Akteuren auch 2012
ebenso wichtig wie die Durchführung der Aktionen selbst. Filmaufnahmen
suggerierten durch taktisch gewählte Veranstaltungsorte
(vorzugsweise enge Gassen, Tunnel etc.) und wiederkehrende Bildüberschneidungen
eine erhebliche Zahl von Demonstrationsteilnehmern,
die tatsächlich selten mehr als 50 betrug. Mit der Verbreitung
im Internet, in sozialen Netzwerken und Foren wurde eine
höchstmögliche Propagandawirksamkeit und häufige Nachahmung
derartiger Aktionen angestrebt.
Mit dem Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“
durch den Innenminister des Landes Brandenburg am 19. Juni 2012
verlor die Aktionsform „Die Unsterblichen“ allerdings an Bedeutung.
Hinzu kam ein deutlicher technischer Qualitätsverlust der Interneteinstellungen,
was darauf zurückzuführen ist, dass die Aktivisten der
Vereinigung unter der Bezeichnung „Spreelichter“ eine Vorreiterrolle
bei der Darstellung dieser Aktivitäten eingenommen hatten.
Agitatorisch eingebettet ist die Aktionsform „Die Unsterblichen“ in die
Kampagne gegen den sogenannten Volkstod, die 2008 von Mitgliedern
der Gruppierung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“
initiiert wurde und ein Aussterben des deutschen Volkes durch „Überfremdung“,
Geburtenrückgang und Abwanderung thematisiert. Unter
der Losung „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ wird das
demokratische Staatssystem für diese Entwicklung verantwortlich
gemacht. Das Schlagwort „Volkstod“ mit einem eindeutigen Bezug zu
Ideologie und Terminologie des Nationalsozialismus steht bewusst im
Mittelpunkt der Kampagne.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. Dezember 2012 die Klage
der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
und deren Angehörige e.V.“ (HNG) gegen das am 1. Septem
ber 2011 durch den Bundesminister des Innern ausgesprochene Vereinsverbot
abgewiesen. 10 Durch diese Verbotsmaßnahme wurde eine
bundesweit agierende neonazistische Struktur zerschlagen (vgl.
Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII).
Im Jahr 2012 erhöhten die Sicherheitsbehörden durch zahlreiche
Exekutiv- und Verbotsmaßnahmen den Druck auf Angehörige der
gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene.
10 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2012, Az. 6 A 6.11.