vsbericht-2012-vorabfassung

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Zunehmende
Angriffe auf
Polizisten
Linksextremismus
4. Entwicklung des Gewaltpotenzials
Linksextremistisch motivierte Gewalt zeigt sich in allen Aktionsfeldern,
wobei der Kampf gegen den „repressiven Staat“, der „Antifaschismus“
sowie der Widerstand gegen die „Militarisierung der Gesellschaft“ seit
Jahren die wichtigsten Begründungszusammenhänge liefern. In quantitativer
Hinsicht war seit 2003 ein Anstieg des gewaltbereiten linksextremistischen
Personenpotenzials zu verzeichnen. Auch für die
absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft
und einer niedrigen Hemmschwelle auszugehen. Die für 2012 registrierte
Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher Anstieg
des Gewaltpotenzials festzustellen. Die Angriffe richten sich gegen
die klassischen „Feindgruppen“: tatsächliche oder vermeintliche
Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten.
Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen
belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu massiven
Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen auf
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit
rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer
Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln einsetzen,
die für den Straßenkampf tauglich sind (z.B. Steine, Flaschen, Knüppel,
Quarzsandhandschuhe, Fahnenstangen, Pfefferspray, Pyrotechnik
und Molotowcocktails). Die hohe verbale Radikalität in Verlautbarungen
und Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzlicher Beleg
für das Ausmaß linksextremistischer Aggression.
Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten
„Repressionsapparates“. Angriffe auf Polizisten, die Demonstrationen
oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen
und -reviere finden weitgehend Akzeptanz, sofern Menschenleben
dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Gezielte Angriffe
mit der Absicht, Polizisten schwer zu verletzen oder gar zu töten, sind
hingegen in der linksextremistischen Szene weiterhin nicht vermittelbar.
Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen oftmals
zumindest schwere Verletzungen billigend in Kauf (vgl. Kap. II,
Nr. 3.1). Beispielhaft seien erwähnt:
− 14. Januar 2012, Magdeburg (Sachsen-Anhalt):
Im Rahmen von Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten
griffen linksextremistische Gegendemonstranten Poli-