vsbericht-2012-vorabfassung

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Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
erhalten.
In Einzelfällen betreibt der FSB sogar Gegenspionage im Ausland.
Ausländer in Russland müssen mit Versuchen des Dienstes rechnen,
sie für eine Agententätigkeit zu werben. Zuweilen wird auch gezielt
Druck auf Zielpersonen ausgeübt, um sie zu einer Zusammenarbeit
zu bewegen.
Die Personalstärke des FSB liegt bei etwa 350.000 Mitarbeitern, von
denen mehr als 200.000 Grenzschutzaufgaben wahrnehmen.
1.3 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung
Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin ein wichtiges Ausspähungsziel
für die russischen Nachrichtendienste. Ihre Spionageaktivitäten
erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf alle Zielbereiche.
Politik Bei der politischen Spionage liegt der Fokus nachrichtendienstlicher
Arbeit auf allen Politikfeldern, soweit dort Entscheidungen getroffen
werden, die russische Interessen beeinflussen können. Hierzu gehören
insbesondere die Bündnispolitik innerhalb der NATO und EU
sowie die deutsche Außenpolitik.
Dabei standen Konflikte zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten aufgrund
unterschiedlicher Sichtweisen und Interessenlagen sowie der
NATO-Gipfel in Chicago (20. und 21. Mai 2012) im Mittelpunkt. Im
Bereich der Sicherheitspolitik waren auch Informationen zur
deutschen Haltung in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien und den
Konflikt um das iranische Nuklearprogramm von Bedeutung. Ebenso
von Interesse waren im Jahr 2012 die deutsche Sichtweise und der
Standpunkt anderer EU-Staaten zu den politischen Umwälzungen im
Maghreb und auf der arabischen Halbinsel.
Aufmerksamkeit fand ferner die Beurteilung der Handlungsmöglichkeiten
Deutschlands auf europäischer Ebene. Diesbezüglich versuchten
die russischen Nachrichtendienste Strategien und konkrete Maßnahmen
zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Euro-Ländern
auszuforschen.
Fester Bestandteil der Spionageaktivitäten ist die Beschaffung von
Informationen über das deutsch-russische Verhältnis. Dabei stehen