vsbericht-2012-vorabfassung

Wirkung der
Verbots- und
Exekutivmaßnahmen
Rechtsextremismus
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Am 10. Mai 2012 wurde in Nordrhein-Westfalen die überwiegend im
Kölner Raum aktive „Kameradschaft Walter Spangenberg“ 12 verboten.
Der damalige Kameradschaftsführer war bereits von den Exekutivmaßnahmen
gegen das „AB Mittelrhein“ im März 2012 betroffen
und kurzzeitig inhaftiert.
Mit Wirkung vom 19. Juni 2012 wurde mit der „Widerstandsbewegung
in Südbrandenburg“ das größte und aktivste Netzwerk in Brandenburg
verboten. Die Gruppierung hatte maßgeblichen Anteil an der
Entwicklung und Durchführung der Aktionsform „Die Unsterblichen“.
Am 23. August 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen zeitgleich Verbote
gegen die drei neonazistischen Vereinigungen „Kameradschaft
Aachener Land“ (KAL), „Kameradschaft Hamm“ (KS Hamm) sowie
„Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) ausgesprochen. In diesem
Zusammenhang wurden fast 150 Verbotsverfügungen zugestellt
und rund 170 Objekte durchsucht. Diese Exekutivmaßnahmen wurden
in der rechtsextremistischen Szene stark thematisiert: Die Verbote
wurden verhöhnt und als wirkungslos dargestellt. So bezeichnete
z.B. Christian Worch die Verbotsmaßnahmen als „Ausdruck der politischen
Hilflosigkeit“ und als Unterdrückungsmaßnahmen gegen ein
Volk, in dem es „gärt“. 13
Die am 25. September 2012 verbotene neonazistische Gruppierung
„Besseres Hannover“ aus Niedersachsen hatte insbesondere durch
fremdenfeindlich motivierte Propagandaaktionen („AbschieBär“) Aufsehen
erregt (vgl. Kap. IV, Nr. 1).
Nach den Exekutivmaßnahmen sind öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische
Aktionen zurückgegangen. Das Verbot der „Widerstandsbewegung
in Südbrandenburg“ hat die dort zur Verfügung
gestellten virtuellen Vernetzungsstrukturen erkennbar gestört.
Einige Aktivisten der verbotenen Organisationen haben der rechtsextremistischen
Szene mittlerweile den Rücken gekehrt. Es ist allerdings
davon auszugehen, dass sich der aktive Kern der jeweiligen
Gruppierungen auch weiterhin in anderen rechtsextremistischen bzw.
neonazistischen Strukturen betätigen wird. Neonazistische Führungspersonen
des NWDO und der KS Hamm beteiligten sich bereits kurz
nach dem Verbot ihrer Organisationen an der Gründung des Landesverbandes
Nordrhein-Westfalen der Partei „DIE RECHTE“ (vgl.
Kap. III, Nr. 2).
12 Die Kameradschaft benannte sich nach dem früheren Kölner SA-Mitglied Walter Spangenberg.
13 Homepage „DIE RECHTE“ (23. August 2012).