vsbericht-2012-vorabfassung

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
1.2.1 Allgemeine Lage
Die seit 2002 von der Europäischen Union als terroristische Organisation
gelistete PKK 214 ist in Deutschland die mit Abstand mitgliederstärkste
extremistische Ausländerorganisation aus dem nichtislamistischen
Spektrum.
Die Organisation ist bestrebt, auf der politischen Ebene als einziger
legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt
zu werden; in Westeuropa bemüht sie sich deshalb um ein weitgehend
gewaltfreies Erscheinungsbild. In der Türkei und der nordirakischen
Grenzregion, aber auch im Osten Syriens, setzt die PKK
hingegen mit ihren bewaffneten Einheiten weiterhin auf die Anwendung
von Gewalt. An dieser ambivalenten Ausrichtung änderten die
seit 2002 erfolgten diversen Umbenennungen der Organisation
nichts, die mit dem Ziel erfolgt waren, nach außen hin den Eindruck
einer politischen Neuausrichtung der PKK zu erwecken und sie vom
Makel einer Terrororganisation zu befreien.
Trotz der mehrfach angekündigten Einführung interner demokratischer
Strukturen hält die Organisation an einem strikt hierarchischen
Kaderaufbau mit einer autoritären Führung fest. Ansätze einer Demokratisierung,
z.B. die avisierte Einbindung der Basis in Entscheidungsabläufe,
wurden bislang weder strukturell noch personell realisiert.
Nach wie vor werden organisationsinterne Anweisungen und
Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die jeweils
nachgeordneten Kaderbereiche weitergegeben.
Unumstrittener Anführer ist weiterhin der seit 1999 auf der türkischen
Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Gründer der Organisation Öcalan. Er
wird von der PKK-Anhängerschaft als Führungs- und Integrationsfigur
des kurdischen Freiheitskampfes verehrt und verfügt – obwohl er
kaum „offizielle“ Nachrichten aus der Haft nach außen kommunizieren
kann – weiterhin über einen maßgeblichen Einfluss auf Vorgehen und
Strategie der Organisation. Die Forderung nach Freilassung Öcalans,
214 Der Europäische Rat erklärte im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen
Ziele der EU. Seither können Personen, Vereinigungen und Körperschaften in einer EU-Liste
erfasst („gelistet“) werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaates über Beweise oder
schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Entscheidungen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen können ebenfalls berücksichtigt werden. Konsequenz der
halbjährlich erfolgenden Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten
terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen.