vsbericht-2012-vorabfassung

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
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aus wirkt der SWR auch an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
und der Proliferation mit.
GRU Der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje
Raswedywatelnoje Uprawlenije) verfügt über ca. 12.000 Mitarbeiter,
die schwerpunktmäßig mit der Informationsbeschaffung in den Bereichen
Sicherheitspolitik und Militär befasst sind. Zu ihren Zielobjekten
zählen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen,
aber auch militärisch nutzbare Technologien.
FSB Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti)
verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum
sowie über umfangreiche Befugnisse. Zu seinen Kernaufgaben gehören
die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des
politischen Extremismus sowie die Bekämpfung von Terrorismus und
Organisierter Kriminalität (OK). Neben der Beteiligung an den fortdauernden
Auseinandersetzungen im Nordkaukasus soll er die russische
Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische
Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen und proliferationsrelevante
Aktivitäten in Russland unterbinden.
Zu seinen Aufgaben zählen ferner die Sicherung der Staatsgrenzen
und Grenzkontrollen, die Fernmeldesicherheit sowie die Sicherheit in
der Informationstechnik.
Außerdem betreibt der FSB in Russland eine intensive Internetüberwachung.
Er verfügt über einen ständigen Zugriff auf den Datenverkehr,
der über russische Anbieter von Internetzugängen abgewickelt
wird. Zudem hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer
Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informationen
über Telefonkunden und deren Telefongespräche erfasst sind. So
können auch ausländische Staatsangehörige in sein Blickfeld geraten
und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland das Internet
nutzen oder telefonieren.
Nach russischem Recht darf der FSB Einzelpersonen, z.B. offizielle
Vertreter von Medien oder gesellschaftlichen Organisationen, verwarnen,
wenn diese aus seiner Sicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.
Betroffenen, die seine Vorgaben missachten, drohen Geld-
oder Haftstrafen. Der FSB kann unter Verweis auf das Gesetz gegen
missliebige Veröffentlichungen sowie unerwünschte Aktivitäten oppositioneller
Kreise oder nichtstaatlicher Organisationen vorgehen. Im
Juli 2012 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen
vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren
zu lassen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland