vsbericht-2012-vorabfassung

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Betätigungs-
verbote gegen
„Roj TV“/„VIKO
Fernseh Produktion
GmbH“
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
empfangen. Der Sender ist nach behördlichen Maßnahmen in Dänemark
seit Anfang 2012 abgeschaltet.
Vorausgegangen waren der Abschaltung am 19. Juni 2008 vom
Bundesminister des Innern ausgesprochene Betätigungsverbote gegen
den PKK-Fernsehsender „Roj TV“, das Unternehmen „VIKO
Fernseh Produktion GmbH“ als dessen Teilorganisation sowie gegen
das in Kopenhagen (Dänemark) ansässige Unternehmen „Mesopotamia
Broadcast A/S“. In der Verbotsverfügung war festgestellt worden,
dass der Betrieb des Fernsehsenders „Roj TV gegen deutsche
Strafgesetze verstieß und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtete (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie,
Kap. VII).
In den Entscheidungen über die von beiden Firmen eingereichte
Anfechtungsklage stellte das Bundesverwaltungsgericht im Febru
ar 2010 fest, dass sich Tätigkeit und Zweck von „Roj TV“ gegen den
Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Artikels 9 Abs. 2
des Grundgesetzes richten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die
Verfahren seinerzeit aufgrund der dänischen Sendelizenz für „Roj TV“
ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen
die Anwendung einer nationalen Vorschrift über ein Vereinsverbot
in den durch die EG-Fernsehrichtlinie koordinierten Bereich falle.
Der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den EuGH
in Luxemburg wurde am 22. September 2011 beschieden. Das Bundesverwaltungsgericht
folgte den Entscheidungsgründen des EuGH
und bestätigte am 23. Juli 2012 die Rechtmäßigkeit des Betätigungsverbots
sowie des Verbots, in Deutschland Beiträge für „Roj TV“ zu
produzieren und Veranstaltungen zu organisieren, bei denen Sendungen
in einem öffentlichen Rahmen gezeigt werden. Zwar könne in
Deutschland die Ausstrahlung der Programme von „Roj TV“ nicht verhindert
werden, aber „Roj TV“ dürfe sich in Deutschland nicht mehr
betätigen, auch eine zu seinen Gunsten erfolgende Betätigung sei
verboten. 219
Nachdem ein dänisches Gericht in Kopenhagen am 10. Januar 2012
„Roj TV“ wegen Unterstützung der PKK verurteilt hatte, beendete der
französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Zusammenarbeit mit „Roj
TV“; der Empfang war kurzzeitig vom 23. Januar 2012 bis zum
9. Februar 2012 noch über Internetlivestream möglich. Obwohl „Roj
219 Bundesverwaltungsgericht 6 A 3.11 und Bundesverwaltungsgericht 6 A 4.11 vom 23. Juli 2012.