vsbericht-2012-vorabfassung

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Linksextremismus
Verhältnissen (2007: „No way out?“ in Frankfurt am Main (Hessen),
2010: „So, wie es ist, bleibt es nicht!“ in Bochum (Nordrhein-
Westfalen)) und ist gleichzeitig in die linksextremistische Kampagnenarbeit
sowie die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen
eingebunden, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen
kommt wie z.B. beim „M31 – European Day of Action
against Capitalism“ in Frankfurt am Main gegen die anhaltende
Finanzkrise (vgl. Kap. II, Nr. 1.2).
Darüber hinaus hat sich 2010 mit dem „[3A]*Revolutionären Bündnis“
ein in ideologischer Hinsicht neuartiges Netzwerk herausgebildet:
„Der Aufbau einer revolutionären Organisation, die kontinuierliche
theoretische und praktische Arbeit, die Verankerung in der Klasse der
Lohnabhängigen, die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen
Kräften und die Unterstützung aller fortschrittlichen und revolutionären
Aktivitäten und Organisierungen, ist der Weg, um den aufgerüsteten
bürgerlichen Staat zu überwinden.“
(Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis: „Krieg, Krise,
Kapitalismus“, 2011, S. 21)
Unter Beteiligung von „in Deutschland lebenden RevolutionärInnen
aus verschiedenen Ländern“ 95 verfolgt das Bündnis eine am Marxismus-Leninismus
orientierte Zielsetzung mit bundesweitem Anspruch.
Besonderes Merkmal ist die Heterogenität der ideologischen Ausrichtungen
der Beteiligten: „Die Gruppen eint, trotz der vorhandenen
Unterschiede in der Herangehensweise, der Kampf für den Kommunismus.“
96 Doch auch vor dem Hintergrund des Versuchs der nachhaltigen
Vereinigung von Theorie und Praxis stellt der Einsatz von
Gewalt eine wesentliche Handlungsoption dar. So heißt es in einem
auf der Homepage des „[3A]*Revolutionären Bündnisses“ eingestellten
Aufruf:
„Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine
Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen
ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen
können, z.B. wenn Polizeikräfte gebunden werden.“
(„Aufruf gegen den ,TddZ’ 97 2012“, 13. Mai 2012)
95
„Selbstverständnis“, Homepage „[3A]*Revolutionären Bündnisses“ (1. Dezember 2012).
96
Ebenda.
97
Akronym für „Tag der deutschen Zukunft“, eine von der neonazistischen Szene seit 2009 alljährlich im
Juni in Norddeutschland organisierte Veranstaltung (vgl. auch Kap. II, Nr. 3.3).