vsbericht-2012-vorabfassung

- 360 -
Erfolg der
Spionageabwehr –
Exekutivmaßnahmen
gegen syrische
Agenten
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
tigsten Geheimdiensten zählen der allgemeine Nachrichtendienst
Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma, der militärische Nachrichtendienst
Shu’bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya, der politische Sicherheitsdienst
Idarat Al-Amn Al-Siyasi sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe
Jihaz Al-Mukhabarat-Li’l-Quwwat Al-Jawwiyya.
Sowohl der allgemeine Nachrichtendienst als auch der militärische
Nachrichtendienst waren im Jahr 2012 in Deutschland nachrichtendienstlich
aktiv.
2.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung
Die Aktivitäten der syrischen Nachrichtendienste in Deutschland dienen
vor allem der Ausforschung von oppositionellen Gruppierungen
und Einzelpersonen, die aus Sicht des Regimes eine Gefahr darstellen.
Hierzu zählen islamistische und kurdische Gruppierungen sowie
Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten.
Mit der Ausweitung der Unruhen in Syrien konnte in Deutschland ein
Anstieg der nachrichtendienstlichen Tätigkeit syrischer Dienste festgestellt
werden. Die Spionageabwehr hat entsprechende Aktivitäten
verstärkt überwacht und mehrere Personen identifiziert, die Kontakte
zu einem syrischen Nachrichtendienst unterhielten.
Die durch umfangreiche Vorermittlungen gewonnenen Informationen
wurden dem GBA zur Verfügung gestellt, der daraufhin weitere Tatverdächtige
identifizieren konnte. Schließlich wurden gegen insgesamt
neun Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
geheimdienstlichen Agententätigkeit eröffnet.
Im Zusammenhang mit den Verfahren wies das Auswärtige Amt am
9. Februar 2012 vier syrische Diplomaten aus Deutschland aus. 245
Im Dezember 2012 verurteilte das Kammergericht Berlin zwei Personen
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen,
eine zu drei Jahren und drei Monaten, die andere zu zwei Jahren auf
Bewährung. Die Verurteilten hatten die syrische Oppositionellenszene
in Deutschland ausgespäht und die Informationen an syrische Dienste
weitergegeben. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Des Weiteren wies das Auswärtige Amt vor dem Hintergrund der poli-
245 Grundlage der Ausweisung war Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen).