vsbericht-2012-vorabfassung

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Linksextremismus
Brand gesetzt, vier weitere Fahrzeuge wurden durch das Feuer
beschädigt. Am selben Tag wurden in Berlin auf dem Gelände des
Technischen Hilfswerks (THW) ein Sattelschlepper in Brand
gesetzt und u.a. an einer Niederlassung des Sonderforschungsbereichs
700 (SFB 700) 117 der Freien Universität (FU) Sachbeschädigungen
festgestellt. Auf der Fahrbahn vor dem Universitätsgebäude
befand sich der Schriftzug „WAR STARTS HERE“. In
einer Taterklärung unter der Bezeichnung „antimilitarist_innen“
wurde u.a. auf die Kampagne „Krieg beginnt hier“ und auf den
„Internationalen Antikriegstag am 1. September“ Bezug genommen.
Überdies kritisieren die Verfasser eine aus ihrer Sicht wachsende
Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Privatunternehmen
wie z.B. der Deutschen Bahn AG. Dem SFB 700 wird vorgeworfen,
für den Krieg im Dienst deutscher Macht- und Wirtschaftsinteressen
zu forschen. Abschließend erklären die Verfasser:
„ohne die Abschaffung der Bundeswehr, nationalstaatlicher Grenzen
und der kapitalistischen Weltordnung wird es kein friedliches
und selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen geben. (…)
Nie wieder Deutschland! (…)
Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren,
sabotieren!“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 28. August 2012)
− Im Vorfeld des „Antikriegstages“ am 1. September 2012 kam es in
Kiel (Schleswig-Holstein) und Hamburg zu „antimilitaristisch“ motivierten
Anschlägen mit Bezugnahme auf die Kampagne „Krieg
beginnt hier“. So setzten bislang nicht identifizierte Täter am
29. August 2012 in Kiel zwei Kleintransporter eines Unternehmens
in Brand, auf das bereits im Juli 2012 in Berlin ein Brandanschlag
verübt worden war. Beide Fahrzeuge brannten vollständig aus.
Die Fassade des Firmengebäudes wurde mit der Parole
„WAR STARTS HERE“ und der Eingangsbereich mit roter Farbe
beschmiert.
− In Hamburg wurden am 30. August 2012 durch Brandstiftung
sechs neuwertige Firmenfahrzeuge einer Firma zerstört. Ihr wird in
einem Bekennerschreiben vorgeworfen, Schiffspropeller für
Kriegsschiffe herzustellen. Zudem wurden Farbanschläge auf
Wohnhäuser von Personen des öffentlichen Lebens verübt, denen
Verbindungen zur Bundeswehr bzw. wirtschaftliche Aktivitäten im
117 Der SFB 700 beschäftigt sich mit den Bedingungen von Governance-Leistungen insbesondere in den
Bereichen Sicherheit und Wohlfahrt und den dabei auftretenden Problemen.