vsbericht-2012-vorabfassung

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Rechtsextremismus
Kapitalismus und Kommunismus gegangen, während in der Nachkriegszeit
das Wiedererstarken des so wirkmächtigen deutschen
„Volksgemeinschafts“-Gedankens bereits in Ansätzen habe verhindert
werden sollen. Da der NPD unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen
keine umfassende Umdeutung der nationalsozialistischen
Geschichte möglich erscheint, beschränkt sie sich überwiegend auf
kalkulierte Provokationen, Verweise auf vermeintlich positive Beispiele
der NS-Herrschaft oder beiläufige Rechtfertigungen der damaligen
Machthaber. Zu Äußerungen in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus
gibt die Argumentationsbroschüre für Mandats- und
Funktionsträger den folgenden Ratschlag:
„Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und
Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben
der NPD niemand festnageln lassen. Auf dieses rückwärtsgewandte
Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er
a) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der ‚antifaschistischen’
Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und
b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen
ablenken kann.“
(NPD-Parteivorstand (Hrsg.): „Wortgewandt – Argumente für Mandats-
und Funktionsträger“, Berlin 2012, S. 54)
Die Charakterisierung des Dritten Reichs als menschenverachtende
Gewalt- und Willkürherrschaft gründet aus Sicht der NPD entweder
auf Unkenntnis oder auf dem Motiv, dem deutschen Volk schaden zu
wollen. In Bezug auf die „Schuldfrage“ Deutschlands wird in der
Handreichung folgende Argumentation vorgeschlagen:
„Am antideutschen Schuldkult und an einseitiger Trauerarbeit beteiligt
sich die NPD grundsätzlich nicht. Was damals auch immer passiert
sein mag – mich trifft weder eine Mitschuld noch beeinflußt das mein
Verhältnis zu Deutschland. (…) Es muß Schluß sein mit dem widerlichen
Schuldkult der Nestbeschmutzer.“
(NPD-Parteivorstand (Hrsg.): „Wortgewandt – Argumente für Mandats-
und Funktionsträger“, Berlin 2012, S. 55)
Das Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden
(Sachsen) am 13. Februar 1945 ist aus Sicht der NPD in besonderer
Weise geeignet, um die Schuldfrage für den Ausbruch des Zweiten
Weltkriegs umzudeuten und die Gräueltaten des NS-Regimes zu relativieren.
Der im Jahr 2005 mit der Wortwahl „Bomben-Holocaust“ kalkulierte
Eklat soll der Partei also nicht nur Aufmerksamkeit verschaffen,
sondern revisionistischen Positionen Vorschub leisten. Beispiel-