vsbericht-2012-vorabfassung

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Aktionsniveau
gleichbleibend hoch
Linksextremismus
3.2 „Antimilitarismus“
Obgleich es im Jahr 2012 keine herausgehobene Ereignisse oder
Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen
besonderen Anlass für „antimilitaristische“ Reaktionen geboten hätten,
entsprach das Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten in
diesem Bereich dem Niveau des Vorjahres. Ziele militanter Aktionen
waren neben der Bundeswehr auch privatwirtschaftliche Unternehmen,
die Rüstungsgüter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.
Im Fokus „antimilitaristischer“ Agitation standen die „International
Urban Operations Conference“, welche vom 31. Januar bis 2. Feb
ruar 2012 in Berlin stattfand, die jährlich Anfang Februar in München
(Bayern) abgehaltene „Konferenz für Sicherheitspolitik“ („Munic Security
Conference“, MSC) und das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der
Bundeswehr in Letzlingen bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt), weil dort
für weltweite Kriegseinsätze geübt werde.
Linksextremisten verbinden ihren „antimilitaristischen“ Protest regelmäßig
mit einer umfassenden Kapitalismuskritik. Nach ihrer Diktion
fördert das „kapitalistische System“ nahezu zwangsläufig kriegerische
Auseinandersetzungen. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz:
„Ausbeutung und Krieg haben dieselbe Ursache: das kapitalistische
System. Um den Kapitalismus zu überwinden, braucht es eine revolutionäre
Bewegung, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse
aufhebt und für den Kommunismus kämpft (…)“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 1. Februar 2012)
Die Proteste gegen die „International Urban Operations Conference“,
die 2012 erstmals in Berlin stattfand und an der sich u.a. Vertreter von
Rüstungsunternehmen und der Bundeswehr beteiligten, wurden vom
linksextremistischen Spektrum mit dem Protest gegen den jährlich in
Berlin stattfindenden Polizeikongress verknüpft (vgl. Kap. II, Nr. 3.1).
In einem Aufruf unter dem Motto „Fight capitalist war – Fight capitalist
peace! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens!“ wird eine
militärische Einflussnahme auf Polizeistrukturen behauptet und die
Vermischung polizeilicher und militärischer Zuständigkeiten unterstellt.
An einer Demonstration am 28. Januar 2012 in Berlin beteiligten
sich rund 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus dem gewaltbereiten
linksextremistischen Spektrum. Sowohl während des Auf-