vsbericht-2012-vorabfassung

Gewalt gegen
Polizeibeamte
Linksextremismus
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Regelmäßig kommt es im Vorfeld und im Verlauf der Veranstaltungen
zu „begleitenden“ militanten Aktionen vor allem gegen Vertreter von
Polizei- und Ordnungsbehörden sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen,
die als „Handlanger und Profiteure“ des „Repressionsapparates“
gelten:
So setzten bislang unbekannte Täter in der Nacht zum
11. Januar 2012 in Berlin Fahrzeuge einer Wohnungsbaugesellschaft
und eines Sicherheitsunternehmens in Brand. In einer noch am
selben Tag veröffentlichten Taterklärung wurden die Anschläge mit
dem am 14./15. Februar 2012 stattfindenen 15. Europäischen Polizeikongress
in Berlin sowie mit der Funktion der beiden Firmen innerhalb
der „Sicherheits- und Kontrollgesellschaft“ begründet. Beide Firmen
seien „Beteiligte staatlicher Unterdrückungsapparate“ und als solche
zu bekämpfen. Abschließend hieß es: „Smash den Polizeikongress im
BCC Berlin!“ 109 .
In den frühen Morgenstunden des 11. November 2012 zerstörten
ebenfalls bislang unbekannte Täter mit Hämmern und Steinen insgesamt
40 Fensterscheiben eines Bürogebäudes in Berlin, in dem sich
u.a. der Hauptsitz eines Software-Unternehmens befindet. In der
Taterklärung wird Bezug auf den 16. Europäischen Polizeikongress
am 19./20. Februar 2013 in Berlin genommen. Das angegriffene
Unternehmen sei Sponsor und Aussteller des Polizeikongresses und
unterstütze staatliche Behörden, u.a. Justiz und Polizei, logistisch bei
der effektiven Verwaltung und Auswertung großer Datenmengen und
leiste somit einen Beitrag zu umfassender Repression. Die Beteiligung
am Europäischen Polizeikongress mache die Firma zu einem
legitimen Angriffsziel. Eindeutig auch hier die Schlussparole der Taterklärung:
„Nieder mit der Polizei!“. 110
Innerhalb des Aktionsfeldes „Antirepression“ hat sich die Tendenz
fortgesetzt, mit einem hohen Maß an Aggressivität und Risikobereitschaft
gegen Polizeibeamte als „Handlanger des Repressionsapparates“
vorzugehen. Davon zeugt auch die radikale Diktion entsprechender
Taterklärungen.
Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten
„Repressionsapparates“. Angriffe auf Beamte, die Demonstrationen
oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen
und -reviere werden weitgehend akzeptiert, sofern Menschenleben
dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Allerdings nehmen
109 Internetportal „linksunten.indymedia“ (12. Januar 2012).
110 Internetportal „linksunten.indymedia“ (12. November 2012).