vsbericht-2012-vorabfassung

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Aufgabenfeld
der KPV
Bedeutung der
Kommunalpolitik für
die NPD
Rechtsextremismus
„Die Schwachstelle ist nicht der Wähler – sondern der geeignete
Kandidat/Mandatsträger vor Ort.“
(Homepage KPV, 21. September 2012)
Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD
zu professionalisieren. In Schulungen für Mandatsträger werden Vernetzung
und Erfahrungsaustausch gefördert. Ferner prangert die Vereinigung
angebliche Benachteiligungen von NPD-Mandatsträgern
öffentlichkeitswirksam an und gibt den Abgeordneten Ratschläge in
Bezug auf ihr Verhalten in einem „feindlich gesonnenen Gremium“ 59 .
Langfristig will die KVP Vorkehrungen für einen von ihr prognostizierten
wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands treffen, indem sie
ein „Heer von geschulten Kameraden“ heranbildet, die zu gegebener
Zeit „die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen
(...) übernehmen“. 60
Bundesweit verfügt die NPD über rund 330 Kommunalmandate. Mehr
als drei Viertel davon entfallen auf die neuen Bundesländer. In Anbetracht
der antiparlamentarischen Ausrichtung der NPD hat die Kommunalpolitik
jedoch nur eine instrumentelle Bedeutung für die Partei:
Kommunale Mandate sollen neue Agitationsplattformen erschließen,
die lokale Verankerung vorantreiben und letztlich den Grundstein für
Erfolge auf Landes- und Bundesebene legen.
2. „DIE RECHTE“
Gründung: 2012
Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern)
Bundesvorsitzender: Christian Worch
Mitglieder: 150
Am 27. Mai 2012 fand in Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit
der Gründungsparteitag der Partei „DIE RECHTE“ statt. Neben dem
zum Bundesvorsitzenden gewählten, langjährig aktiven Neonazi
Christian Worch gehören mehrere ehemalige Mitglieder der „Deutschen
Volksunion“ (DVU) zu den Gründungsmitgliedern: Ingeborg
59 NPD-Broschüre „Der NPD-Landesverband Sachsen stellt sich vor“, S. 15.
60 „Deutsche Stimme“ Nr. 01/2010, Januar 2010, S. 3.