vsbericht-2012-vorabfassung

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
1.2.4 „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“
(„Partiya Jiyana Azad a Kurdestanê“ – PJAK)
Nach Angaben des seinerzeitigen KONGRA GEL-Vorsitzenden
Zübeyir Aydar aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegründete
PJAK Mitglied im KONGRA GEL – damit ist die Partei letztlich ein
Mitglied bzw. eine Teilstruktur der PKK. Die PJAK ist nach außen hin
allenfalls organisatorisch und durch eine separate Anhängerschaft
von der PKK zu unterscheiden.
Die PJAK unterhält in Deutschland mit Ausnahme eines engen
Führungszirkels um den Parteivorsitzenden, den deutschen Staatsangehörige
Rahman Haj-Ahmadi, nach wie vor kaum eigene Vereinsstrukturen
und entfaltet auch sonst wenig Aktivitäten hierzulande.
Dies liegt nicht zuletzt an der relativ geringen Zahl in Deutschland
lebender Kurden iranischer Abstammung.
Im Iran selber unterhält die PJAK eigene bewaffnete Einheiten, die
„Freiheitskräfte Kurdistans“ (HRK), die eng mit den HPG verzahnt
sind. Allerdings entfalteten die HRK im Jahr 2012 wesentlich geringere
Aktivitäten als die Guerillaeinheiten der PKK.
Die PKK-nahe Nachrichtenagentur „Firat News Agency“ (ANF)
veröffentlichte am 6. Februar 2012 eine Erklärung der PJAK zur Situation
der politischen Häftlinge im Iran sowie zur zunehmenden Folter
in iranischen Gefängnissen, in der die Partei an alle im Iran lebenden
Ethnien appelliert, in einem breiten Bündnis Widerstand zu leisten:
„Der Iran fordert täglich immer mehr die Liquidierung kurdischer
Frauen und Jugendlicher. (…) Wir rufen alle Ethnien im Iran, Araber,
Azeris, Parsen, Belutschen und insbesondere Kurden auf, gegen
dieses Regime, das ihre Kinder unmenschlich und unmoralisch
behandelt, nicht zu schweigen.“
(Homepage ANF, 6. Februar 2012)
Anlässlich des ersten Jahrestages intensiver bewaffneter Auseinandersetzungen
zwischen Guerillaeinheiten der PJAK und dem
iranischen Militär veröffentlichte die PJAK im September 2012 eine
Erklärung, in der sie die gefallenen Kämpfer als „Märtyrer“ glorifiziert
und ausführt, dass ein „historischer Sieg“ errungen worden sei: