vsbericht-2012-vorabfassung

„Mezopotamien
Verlag und
Vertrieb GmbH“
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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TV“ gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, schuf die
PKK mit „Stêrk TV“ und „Nûçe TV“ bereits Ersatz: Diese beiden Sender
haben die Nachfolge von „Roj TV“ nahtlos angetreten.
Da die weitere Existenz des Senders „Roj TV“ ungewiss war, nahm
der Fernsehsender „Stêrk TV“, der bereits im Jahr 2008 gegründet
worden war, am 6. Februar 2012 den Sendebetrieb unter norwegischer
Lizenz auf und orientiert sich inhaltlich an „Roj TV“. Der Sender
kann ebenso wie „Roj TV“ über Satelliten der französischen Firma
Eutelsat empfangen werden. Ab dem 5. März 2012 trat das 2004
gegründete, mit dänischer Lizenz sendende „Nûçe TV“, ebenso wie
„Roj TV“ ein Unternehmen der „Mesopotamia Broadcast A/S“, neben
dem in abgeschwächter Form weiter sendenden „Stêrk TV“ als weiterer
Ersatz für „Roj TV“ auf, musste allerdings am 3. Oktober 2012
nach einem von den dänischen Telekommunikationsbehörden ausgesprochenen
zweimonatigen Sendeverbot für das PKK-Medienunternehmen
„Mesopotamia Broadcast A/S“ den Sendebetrieb vorübergehend
einstellen. Unverzüglich übernahm „Stêrk TV“ die Berichterstattung
im Sinne der PKK und verdeutlichte damit seine Ersatzfunktion
als PKK-Sender.
Bereits seit August 2008 ist der PKK-nahe Fernsehsender
„Gerilla TV“ über Internet zu empfangen – Beiträge in diesem Internetportal
verherrlichen den bewaffneten Kampf der PKK.
Für die Verbreitung von PKK-nahen Publikationen ist nach wie vor
die in Neuss (Nordrhein-Westfalen) ansässige „Mezopotamien Verlag
und Vertrieb GmbH“ zuständig. Die Verlagsgesellschaft, die im
Wesentlichen Publikationen des PKK-Führers Öcalan – auch in deutscher
Sprache – vertreibt, war auch 2012 wieder mit Verkaufs- und
Informationsständen bei PKK-nahen Veranstaltungen vertreten.
Musiktonträger von PKK-nahen Künstlern vertreibt die ebenfalls in
Neuss ansässige „MIR Multimedia GmbH“.
1.2.5.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen
Mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen, in deren Mittelpunkt die
Situation des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Öcalan sowie der
militärische Konflikt im Grenzgebiet der Türkei zum Nordirak stehen,
versucht die PKK in Deutschland und dem benachbarten Ausland
immer wieder, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen.