vsbericht-2012-vorabfassung

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Straf- und
Gewalttaten
Rückgang des
rechtsextremistischenPersonenpotenzials
„Nationalsozialistischer
Untergrund“
(NSU)
Zahlreiche Verbote
neonazistischer
Gruppierungen
Widersprüchlicher
Parteikurs und
Verbotsdebatte
belasten NPD
Rechtsextremismus
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten ist
angestiegen (vgl. Berichtsteil Politisch motivierte Kriminalität – PMK,
Kap. III, Nr. 1).
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 insbesondere
aufgrund der weiter anhaltenden Mitgliederverluste im Parteienspektrum
erneut gesunken. Die mit der Mitte 2012 endgültig erfolgten Auflösung
der „Deutschen Volksunion“ (DVU) einhergehenden Verluste
können durch die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) und die
neugegründete Partei „DIE RECHTE“ nicht ausgeglichen werden (vgl.
Kap. III).
Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der rechtsterroristischen
Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
bekannt geworden waren, erhob der Generalbundesanwalt nach umfangreichen
Ermittlungen im November 2012 Anklage gegen ein
mutmaßliches Gründungsmitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer
der rechtsterroristischen Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 2).
Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und
Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint
die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich.
Auch eine Übernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus
anderen extremistischen Phänomenbereichen ist vorstellbar.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische Gruppierungen
durch die Innenminister der Länder verboten. Eine Reihe von
Exekutivmaßnahmen aufgrund verschiedener einschlägiger Straftaten
– u.a. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes – setzte die
rechtsextremistische Szene zusätzlich unter Druck. Dies hatte zur
Folge, dass weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt
wurden und einzelne Führungsaktivisten die Szene verließen (vgl.
Kap. II, Nr. 3.2).
Dem seit einem Jahr amtierenden NPD-Parteivorsitzenden Holger
Apfel gelang es nicht, den bei seinem Amtsantritt angekündigten
Kurs einer „seriösen Radikalität“ umzusetzen. Zudem lastet die erneute
Verbotsdiskussion auf der Partei. Hinzu kommen parteiinterne
Streitigkeiten, die auch vor der Person Apfels nicht haltmachen (vgl.
Kap. III, Nr. 1).