vsbericht-2012-vorabfassung

Islamfeindliche
Agitation erhöht
Gefährdungspotenzial
RechtsextremistischeVerbreitungsstrukturen
Weiterer Rückgang
des rechtsextremistischenPersonenpotenzials
Hoher Anteil an
gewaltbereiten
Rechtsextremisten
Zahl der Neonazis
stagniert
Rechtsextremismus
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Im Rahmen eines provokant betriebenen und maßgeblich durch
islamfeindliche Agitation gekennzeichneten Landtagswahlkampfes
der Partei „pro NRW“ kam es im Mai 2012 zu gewaltsamen Ausschreitungen
durch salafistische Gegendemonstranten, bei denen
mehrere Personen verletzt wurden. Trotz der daraus resultierenden
hohen medialen Präsenz konnte die Partei keinen nennenswerten
Wahlerfolg erzielen und erhielt bei der Landtagswahl lediglich 1,5%
der Wählerstimmen (vgl. Kap. III, Nr. 3 und Kap. V, Nr. 2).
Zentrales Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda
bleibt das Internet, das einen kontinuierlichen Bedeutungszuwachs
verzeichnet. Es dient auch als szeneinternes Kommunikationsmittel
und zur Vernetzung (vgl. Kap. IV, Nr. 1).
Die rechtsextremistische Musikszene ist nach wie vor von herausragender
Bedeutung. In Liedtexten werden offen oder unterschwellig
Feindbilder und Ideologiefragmente vermittelt. Die Musik ist geeignet,
insbesondere Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen
und an sie zu binden (vgl. Kap. IV, Nr. 2).
3. Organisationen und Personenpotenzial
Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2012 nach
Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 22.150 Personen und
war damit – wie bereits im Vorjahr – abermals leicht rückläufig
(2011: 22.400).
Als gewaltbereit werden Personen bezeichnet, die bereits als rechtsextremistische
Gewalttäter in Erscheinung getreten sind, sich deutlich
für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewalt
bereitschaft zeigen. Dem gewaltbereiten Spektrum sind 9.600 (2011:
9.800) Rechtsextremisten zuzurechnen. Demnach ist annähernd jeder
zweite Rechtsextremist als gewaltbereit einzustufen (vgl. Kap. II,
Nrn. 1 und 2).
Nach einem stetigen Wachstum in den vergangenen Jahren stagnierte
2012 die Zahl der Neonazis mit 6.000 (2011: 6.000). Allerdings beträgt
ihr Anteil – ausgehend von dem insgesamt rückläufigen Personenpotenzial
– nunmehr über ein Viertel des Gesamtpersonenpotenzials
(vgl. Kap. II, Nr. 3.2).