vsbericht-2012-vorabfassung

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Islamfeindliche
Agitation der neu
gegründeten Partei
„DIE RECHTE“
Islamfeindliche
Äußerungen von
„pro NRW
Rechtsextremismus
Auch die erst 2012 gegründete Partei „DIE RECHTE“ bemüht sich
darum, ihr Profil durch islamfeindliche Aussagen zu schärfen und
Zustimmung im relevanten Wählerspektrum zu erlangen (vgl. Kap. III,
Nr. 2).
Mit der Begründung, der Islam sei unvereinbar mit „den abendländischen
Werten unserer Kultur“, lehnt „DIE RECHTE“ in ihrem Parteiprogramm
einen Islamunterricht in Schulen pauschal ab. Vielmehr
solle den Schülern „deutsche Kultur“ und Sprache vermittelt und „die
Liebe zu Heimat und Volk“ gefördert werden. Ungeachtet ihrer Forderung,
Kindern „umfassende Kenntnisse über Demokratie“ zu vermitteln,
versuchen die Agitatoren in Wirklichkeit, ein Bild von gegensätzlichen
und unvereinbaren Menschengruppen zu suggerieren.
Dabei werden der Islam und dessen Anhänger als grundsätzlich
„undeutsch“ und für die Entwicklung von Kindern als eher hinderlich
angesehen. 84
Bei der Partei „DIE RECHTE“ kann die islamfeindliche Ausrichtung
weniger an einzelnen Kommentaren, denn am Gesamtbild entsprechender
Aussagen festgemacht werden. So setzt die Partei z.B. auf
einem im Juni 2012 veröffentlichten Flugblatt in Deutschland lebende
Ausländer pauschal mit Islamisten gleich und fordert u.a., dass die
Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern aufgehoben
wird. Nur wenn „unsere Kinder ein Leben ohne Kopftuch und
Muezzin führen können“, könne „Deutsche Zukunft erhalten“ werden.
85
Im Vorfeld des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes 2012
kündigte der Parteivorsitzende der „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro
NRW“) Markus Beisicht eine „maximale Provokation“ und einen „bis
an die Schmerzgrenze gehenden Wahlkampf an, in dem wir (…) keine
Tabuthemen scheuen werden“. 86
Unter dem Motto „Freiheit statt Islam – Grundgesetz statt Scharia“
fanden in der Zeit vom 28. April bis 8. Mai 2012 in 25 Städten vor dort
befindlichen bzw. geplanten Moscheen und Islamzentren Kundgebungen
von „pro NRW“ statt. Bereits zu Beginn der sogenannten
Moscheentour äußerte sich der Wahlkampfleiter von „pro NRW“ Lars
Seidensticker in polemischer Weise:
84 Parteiprogramm der Partei „DIE RECHTE“ 2012, S. 16.
85 Flugblatt „Deutsche Zukunft erhalten!“, Homepage „DIE RECHTE“ (21. Juni 2012).
86 Homepage „pro NRW“ (19. März 2012).