vsbericht-2012-vorabfassung

Strafrechtliche
Maßnahmen in
Deutschland
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
- 315 -
Verschiedene der DHKP-C nahestehende Vereine würdigten mit
Gedenkveranstaltungen im Juni und September 2012 die bei
Anschlägen auf Polizeiwachen in Istanbul (Türkei) getöteten Attentäter
sowie einen im Juli 2012 bei seiner Festnahme durch die Polizei
in Istanbul getöteten Aktivisten. Bei diesen Zusammenkünften wurden
Erklärungen verlesen, in denen sich die DHKC zu den Attentaten
bekannte.
Anlässlich des 18. Jahrestags ihrer Parteigründung veranstaltete die
DHKP-C am 21. April 2012 eine europaweite Gedenkveranstaltung in
Lüttich (Belgien). Unter den ca. 300 Teilnehmern befanden sich auch
Aktivisten aus Deutschland. In dem mit Parolen wie „Wir sind auf dem
Weg und folgen der Spur von Mahir Cayan 229 und Dursun Karatas“
geschmückten Veranstaltungssaal gedachten die Anwesenden mit
einer Schweigeminute der „Märtyrer“ der Organisation. In einer politischen
Erklärung wurde bekräftigt, dass die Rettung für die Völker
allein im Sozialismus liege. Überall dort, wo der Imperialismus herrsche,
gebe es nur Hunger, Armut und Massaker. Teilnehmer marschierten
mit Fahnen auf und skandierten Parolen wie „Die DHKC ist
der Name der Hoffnung“ und „Zittre Oligarchie! Die Partei/Front
kommt“.
Im Jahr 2012 wurden folgende Strafverfahren gegen DHKP-C-Funk
tionäre und Aktivisten geführt:
− Am 9. Februar 2012 verurteilte das OLG Düsseldorf (Nordrhein-
Westfalen) zwei türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft
in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu Freiheitsstrafen
von vier bzw. sechs Jahren. Das Gericht wertete ihre
Aktivitäten als Werbung von Mitgliedern, Beschaffung von Geldern
und Bildung eines Rückzugsraums als unverzichtbaren Beitrag für
die Ziele der Terrororganisation.
− Am 23. Mai 2012 verurteilte der 6. Strafsenat des OLG München
(Bayern) ein Ehepaar wegen Unterstützung der ausländischen
terroristischen Vereinigung DHKP-C. Den beiden türkischen Staatsangehörigen
wurde eine achtmonatige Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung
zur Bewährung bzw. eine Geldstrafe auferlegt.
− Das OLG Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am
19. Juli 2012 eine Funktionärin der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe
von sechs Jahren und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in der
229 Mitbegründer einer Vorgängerorganisation der DHKP-C, verstorben am 30. März 1972.