vsbericht-2012-vorabfassung

Brandanschlag auf
ein Fahrzeug des
griechischen Militärattachés
in Berlin
Linksextremismus
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Am 15. Oktober 2012 wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug des
griechischen Militärattachés in einer Tiefgarage in Berlin-Tiergarten
verübt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. In einer Taterklärung
unter der Aktionsbezeichnung „international arsonist union“ wird der
griechische Militärattaché als „legitimes ziel militanter angriffe“
bezeichnet, denn er trage Verantwortung für den „mienenkrieg an der
grenze zur türkei“, für Waffengeschäfte Griechenlands, die die
Bevölkerung in ein „soziales Desaster treiben“, für die „sparpolitik der
griechischen regierung, welche als marionette der troika den reichtum
der eliten“ sichere, sowie für die „gewalt gegen demonstrierende in
athen und anderen städten“. Die Verfasser solidarisieren sich mit „den
gefangenen des sozialen krieges in griechenland“ sowie den „unterschiedlichen
gruppen der stadtguerilla“. Die Erklärung endet mit den
Worten „Viva la Anarchia“. 103
2. Feste organisatorische Strukturen
Die Gruppierungen „Interventionistische Linke“ (IL) und „AVANTI –
Projekt undogmatische Linke“ (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch
am weitesten entwickelten und beständigsten Strukturen im aktionsorientierten
linksextremistischen Spektrum. Als Gruppierungen mit
bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen
den gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen
Spektrums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewalttätig
oder gewaltbefürwortend auf, ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit lehnen
sie jedoch ab.
Mit einer strategisch ausgerichteten Bündnispolitik bemühen sich
insbesondere die IL und AVANTI, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete
Aktivisten und Gruppierungen zu integrieren und sich
dadurch als strömungsübergreifende Akteure zu etablieren. Dabei
kommt es trotz aller Bemühungen immer wieder zu Spannungen hinichtlich
der Abgrenzung zur Gewalt als Mittel politischer Auseinndersetzung.
Durch die Bündelung der Kräfte im gewaltbereiten
Linksextremismus solle die „radikale Linke“ aus der Minorität geführt
werden, wobei selbstkritisch eingeräumt wird, „dass ihre Verankerung
und Mobilisierungsfähigkeit jenseits punktueller Großkampagnen eher
schwach ausgeprägt ist.“ Die „radikale Linke“ sei deshalb angewiesen
auf „einen gesellschaftlichen Resonanzraum.“ 104 In der Vergangenheit
103 Internetportal „linksunten.indymedia“ (19. Oktober 2012).
104 Homepage der IL (1. Dezember 2012).