vsbericht-2012-vorabfassung

Linksextremismus
2. Entwicklungen im Linksextremismus
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Zunahme der Gewalt Im gewaltbereiten Spektrum des Linksextremismus ist ein Anstieg des
Gewaltpotenzials der Akteure festzustellen. Dies zeigt sich darin, dass
Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden, so ist die
Anzahl der versuchten Tötungsdelikte im Jahr 2012 auf acht
gestiegen (2011: 3). Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten
und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.
Nahezu alle in 2012 verübten 876 Gewalttaten mit linksextremistisch
motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene
zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von Gewalt (auch
gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim
und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle
Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“.
„Antirepression“ Der Kampf gegen „staatliche Repression“ bestimmt weiterhin in
hohem Maße die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Auch im
Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und
seine „Handlanger“ und verübten zahlreiche Anschläge, darunter
auch Brandstiftungen, überwiegend gegen Einrichtungen von Sicherheitsfirmen.
Während bislang vor allem Gewalt gegen tatsächliche
oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war,
hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auch auf Vertreter
des „Repressionsapparates“ – insbesondere auf Polizeikräfte –
weiter zugenommen. Die Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte verübten
Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen
deutlich rückläufig. Nach wie vor nimmt die Solidarität mit inhaftierten
„Genossen“ im In- und Ausland innerhalb der „Antirepressionsarbeit“
einen besonderen Stellenwert ein.
„Antimilitarismus“ Linksextremisten räumten auch 2012 ihrer „antimilitaristischen“ Arbeit
eine unverändert hohe Bedeutung ein, wenngleich es keine herausgehobenen
Ereignisse gab, die „antimilitaristische“ Strukturen in linksextremistischen
Zusammenhängen besonders förderten. Die Ziele
militanter Aktionen waren neben der Bundeswehr auch privatwirtschaftliche
Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen oder mit der
Bundeswehr zusammenarbeiten. Das Aktionsniveau gewaltbereiter
Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres.