vsbericht-2012-vorabfassung

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Linksextremismus
Kleingruppen bei ihren Anschlägen zumindest schwere Verletzungen
billigend in Kauf:
− In der Taterklärung einer Gruppe „AlleBullensindSchweine - Team
Kreuzberg 36“ wird ein Angriff auf Streifenwagen in Berlin, bei
dem mehrere Beamte verletzt wurden, wie folgt kommentiert:
„Am 01. Januar 2012 haben wir kurz nach Mitternacht einen
Mannschaftswagen und zwei Funkstreifen an der Oberbaumbrücke
in Kreuzberg/Friedrichshain mit Steinen angegriffen. Die
Funkstreifen waren danach nicht mehr einsatzfähig. Die feiernden
Menschen auf der Brücke honorierten unsere Aktion mit Applaus.“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 3. Januar 2012)
− Zu einer ähnlichen Aktion am 14. März 2012 schrieben die Täter:
„Wir haben gestern Abend am Rande des Görlitzer Park einen
Streife fahrenden Bullenwagen mit Pflastersteinen zerlegt. (…)
Wir hoffen auf nachahmung. (…) Es ist sehr einfach, die feigen
Schweine, die in ihrer Gruppe Stark sind, aber alleine im Pflasterhagel
nur das Rennen kennen, angst zu lehren ... also tut es!
Gegen diesen Staat und seine Handlanger mit allen Mitteln und
auf allen Ebenen!“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 16. März 2012)
In einem Kommentar auf derselben Internetseite wird der Angriff
als „super Aktion“ gefeiert.
− Eine ähnlich zustimmende Reaktion findet sich auch im Kommentar
einer Taterklärung zu einem weiteren Angriff auf Polizeifahrzeuge
am 10. Juni 2012 in Berlin-Kreuzberg. Ein anonymer
Verfasser postet knapp 20 Minuten nach der Veröffentlichung der
Selbstbezichtigung folgenden Kommentar:
„burn it down!
Ich beobachte nun schon länger die großen und kleinen BekennerInnenschreiben
aus Berlin zu Angriffen auf Bulleninfrastruktur. Mir
geht jedesmal das Herz auf, wenn ihr die Bullenschweine angreift.
Weiter so und nicht nachlassen!“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 10. Juni 2012)
Weitere im Jahr 2012 erfolgte Übergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz
geben Anlass zu der Einschätzung, dass bei personenbezogenen
Anschlägen auf Polizeikräfte billigend in Kauf genommen wird, dass
die angegriffenen Beamten hierbei zu Tode kommen können. Neben
dem bereits erwähnten Angriff mit einer Fahnenstange während einer