vsbericht-2012-vorabfassung

Linksextremismus
Netzwerk „marx21“.
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„Rote Hilfe e.V.“ Die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) wird von Linksextremisten unterschiedlicher
ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer
Satzung als eine „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf
der materiellen und politischen Unterstützung von Personen, die
„staatlicher Repression“ ausgesetzt sind, darunter auch Straf- und
Gewalttäter.
Offen extremistische
Strukturen in der
Partei DIE LINKE
Weiterer Rückgang
des linksextremistischen
Personenpotenzials
Konstantes Personenpotenzial
im gewaltbereiten
Linksextremismus
In unterschiedlicher Ausprägung liegen bei den offen extremistischen
Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte
für linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vor.
Diese Zusammenschlüsse bekennen sich dazu, die bestehende
Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden und an deren Stelle
eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren.
Angehörige von offen extremistischen Zusammenschlüssen sind im
Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE
vertreten.
3. Organisationen und Personenpotenzial
Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2012 nach
Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 29.400 Personen
und war damit – wie bereits im Vorjahr – abermals leicht rückläufig
(2011: 31.800).
Dies ist auf eine Abnahme im Spektrum der marxistisch-leninistischen
und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse zurückzuführen,
das 2012 auf 22.600 Personen (2011: 25.000) gesunken
ist.
Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten hat sich
gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und umfasste Ende 2012
7.100 Personen, darunter ca. 6.400 Autonome.