vsbericht-2012-vorabfassung

Mitgliederentwicklung
Finanzsituation
der NPD
Rechtsextremismus
- 83 -
bewahren – Einwanderung stoppen“, „Wir wollen nicht Zahlmeister
Europas sein“ oder „Raus aus dem Euro“ angebracht waren. Den
Abschluss der Rundfahrt bildete das „Deutsche Stimme“-Pressefest
am 11. August 2012 in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern). Die
geringen Teilnehmerzahlen in den jeweiligen Orten der Deutschlandtour
blieben hinter den Erwartungen der NPD zurück. Dennoch verbuchte
die Partei die Aktion als „vollen Erfolg“, denn es ging ihr auch
darum, durch die auf alle Bundesländer verteilten Kundgebungen
ihren bundesweiten Geltungsanspruch und ihre Straßenpräsenz zu
unterstreichen und den Anhängern der Partei ein Motivations- und
Mobilisierungssignal zu senden. 40
Der sächsische NPD-Landesverband veranstaltete vom 30. Oktober
bis 3. November 2012 eine „inländerfreundliche Aktionswoche“ unter
dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung
stoppen!“. Im Rahmen der Kampagne wurden unter aktiver
Beteiligung der NPD-Landtagsabgeordneten Kundgebungen in neun
Städten durchgeführt – jeweils in räumlicher Nähe zu Moscheen oder
Asylbewerberunterkünften. Ungeachtet des auch hier mäßigen
Zuspruchs der Anhängerschaft vor Ort wertete die NPD die „Aktionswoche“
wiederum als Erfolg, denn durch die tagelange Berichterstattung
sei die mediale Schweigespirale durchbrochen worden. 41
Analog zur Eurokrise sieht die NPD auch in dem Thema Islam bzw.
Islamisierung ein kampagnentaugliches Agitationsfeld mit „Türöffnerqualitäten“.
1.3 Organisation und Entwicklung
2012 war die Mitgliederzahl der NPD erneut rückläufig und sank auf
6.000 Personen (2011: 6.300). 42 Die nach dem Amtsantritt Apfels als
Bundesvorsitzender im November 2011 verstärkt auftretenden Spannungen
im Verhältnis zu den „Freien Nationalisten“ und die damit einhergehende
Kritik an einer vermeintlich zu „gemäßigten“ Neuausrichtung
der Partei dürften zu diesen Verlusten beigetragen haben.
Die finanzielle Situation der NPD ist seit Jahren angespannt. Nach
mehrjährigem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht am
12. Dezember 2012 die Sanktionsforderung gegen die NPD wegen
eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 auf
40 „Deutsche Stimme“ Nr. 9/2012, September 2012, S. 13 und Nr. 10/2012, Oktober 2012, S. 14.
41 Facebook-Seite „Einmal Sachsen und zurück“ (25. Oktober 2012).
42 Nach Angaben der NPD auf dem Bundesparteitag am 20./21. April 2013 in Weinheim (Baden-
Württemberg) verfügt die Partei Ende 2012 nur noch über rund 5.400 Mitglieder.