vsbericht-2012-vorabfassung

Verfassungsschutz und Demokratie
Organisation Datum der
Verbots-
verfügung
„Blood & Honour“ (B&H) mit
„White Youth“
„Kalifatsstaat“
und 35 Teilorganisationen
- 25 -
Verbotsgründe Phänomenbereich
12.09.2000 Vereinszweck gerichtet gegen
08.12.2001
14.12.2001
13.05.2002
16.09.2002
- die verfassungsmäßige Ordnung
- den Gedanken der Völkerverständigung
Vereinszweck gerichtet gegen
- die verfassungsmäßige Ordnung
- den Gedanken der Völkerverständigung
Propagierung von Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung politischer Ziele
„Al-Aqsa e.V.“ 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der
Völkerverständigung
(finanzielle Unterstützung der HAMAS
und ihrer sogenannten Sozialvereine)
„Hizb ut-Tahrir“ (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der
Völkerverständigung
„Yeni Akit GmbH“
Verlegerin der
Europa-Ausgabe der türkischsprachigen
Tageszeitung
„Anadoluda Vakit“
„Bremer Hilfswerk e.V.“ 2 Selbstauflösung
mit
Wirkung
vom
18.01.2005;
Löschung im
Vereinsregister
am
29.06.2005
Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung
politischer Belange
22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des
Holocaust in volksverhetzender Weise
Verbreitung antisemitischer/antiwestlicher
Propaganda
„YATIM-Kinderhilfe e.V.“ 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtskräftig
verbotenen „al-Aqsa e.V.“
RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus
AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
2 BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots
gegen das „Bremer Hilfswerk e.V.“ eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung
zuvorgekommen.
RE
ISiT
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