vsbericht-2012-vorabfassung

Ideologischer
Richtungsstreit
dauert an
Angespannte
finanzielle Situation
Linksextremismus
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Die DKP bekennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin
als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt weiterhin der
Umsturz der politischen Verhältnisse und die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus.
Zu der Frage, wie dies zu erreichen sei, herrscht
seit 2009 ein ideologischer Richtungsstreit: Die Mehrheit im Parteivorstand
hält an den „Politischen Thesen“ fest, welche die Bedeutung
der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle
der Partei relativieren und dafür plädieren, dass die DKP in allen
fortschrittlichen Bewegungen mitarbeitet. Demgegenüber votiert die
innerparteiliche Opposition weiterhin für die unbedingte Rückkehr zur
unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Dieser Richtungsstreit
konnte auch 2012 nicht beigelegt werden.
Der Richtungsstreit geht einher mit finanziellen Schwierigkeiten der
Partei. So wurde auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012
beschlossen, wegen des Defizits von rund 30.000 Euro, das bei der
Organisation des letzten uz-Pressefestes im Juni 2011 entstanden
war, im Jahr 2013 kein Pressefest auszurichten. Das uz-Pressefest
wurde von seinen Veranstaltern in der Vergangenheit als „das größte
Fest der Linken“ bezeichnet. Es fand seit dem Jahr 1973 alle zwei
Jahre unter internationaler Beteiligung statt.
Ein weiteres Indiz für die angespannte finanzielle Lage liefert der Parteivorstandsbeschluss
im September 2012, zum 20. Parteitag im
März 2013 keine Vertreter internationaler kommunistischer Parteien
oder sonstige Gäste – abgesehen vom Botschafter der Republik Kuba
– einzuladen. Die DKP verfüge derzeit nicht über die finanziellen
Ressourcen, um eine adäquate Unterbringung, Bewirtung und
Betreuung der Gäste zu gewährleisten. 120
Auch in Bezug auf die Mitgliederentwicklung zog der Vertreter der
Berliner Landesorganisation Patrik Köbele eine negative Bilanz:
Die Zahl der Mitglieder habe sich seit Mitte des Jahres 2010 von
3.897 auf 3.506 verringert. Gleichzeitig sinke das Potenzial der aktiven
und mobilisierbaren Mitglieder aufgrund der Überalterung der
Partei. Nachwachsende Kader aus dem Jugendverband „Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) könnten
die entstehenden Lücken nicht füllen – dies liege u.a. an der Entfremdung
zwischen Jugendverband und Partei und nicht zuletzt auch an
dem Richtungsstreit.
120 „DKP-Informationen“ Nr. 4/2012, 19. September 2012, S. 23.