vsbericht-2012-vorabfassung

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Rechtsextremismus
feindlichkeit zur Folge: Der Verbleib von Migranten fremder bzw.
außereuropäischer Herkunft innerhalb des eigenen „angestammten
Lebensraums“ wird als nicht zu tolerierender Angriff bewertet. Das
konkrete Verhalten der Einwanderer, ihre Aufenthaltsdauer oder
Ansässigkeit in zweiter oder dritter Generation bleiben hierbei außer
Acht. Auch die kategorische Ablehnung des Islam in Europa basiert
auf dem rassistischen Begründungsmuster, dass Muslime einer
„raumfremden“ Religion angehören und in Deutschland durchweg als
aggressive Eindringlinge anzusehen seien. Die Forderung nach einer
konsequenten „Ausländerrückführung“ beschränkt sich nicht nur auf
Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, sondern betrifft auch
eingebürgerte Deutsche mit außereuropäischen Wurzeln. In der
Argumentationsbroschüre für Mandats- und Funktionsträger heißt es
hierzu:
„Wir sind inländerfreundlich und nicht ausländerfeindlich. Deutschland
hat das Land der Deutschen zu bleiben, und dort, wo das nicht mehr
der Fall ist, durch eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung
wieder zu werden. (…)
Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat, also wer deutscher Abstammung
ist. Deutsch ist eine ethnische Herkunftsbezeichnung und keine
Bezeichnung des zufälligen Geburtsortes, momentanen Wohnortes
oder des Passes. (…) Auch die Medien- und Politikersprache zielt auf
die Entsorgung der Deutschen (…) ‚Deutsche afrikanischer Herkunft’
oder ‚Afro-Deutsche’ kann es sowenig geben wie schwangere Jungfrauen.“
(NPD-Parteivorstand (Hrsg.): „Wortgewandt – Argumente für Mandats-
und Funktionsträger“, Berlin 2012, S. 8, 19 f.)
Zum Islam heißt es:
„Wo der Islam historisch beheimatet ist und die Lebensordnung der
Menschen prägt, hat er sein volles Existenzrecht. (…) In Mitteleuropa
aber ist der Islam eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion. (…) In
Deutschland aber haben Moslems und ihre Religion nichts verloren!“
(NPD-Parteivorstand (Hrsg.): „Wortgewandt – Argumente für Mandats-
und Funktionsträger, Berlin 2012, S. 8)
Zudem wird der Islam mit negativ besetzten Begriffen wie Alltagsgewalt,
Bildungsdefizite, „Sozialschmarotzereien“ und „religiös motivierte
Landnahme“ in Verbindung gebracht. 21
21 NPD-Parteivorstand (Hrsg.): „Wortgewandt – Argumente für Mandats- und Funktionsträger“, Berlin
2012, S. 9.