vsbericht-2012-vorabfassung

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Linksextremismus
6. „Rote Hilfe e.V.“ (RH)
Gründung: 1975
Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle)
Mitglieder: 6.000 (2011: 5.600)
in 48 Ortsgruppen
Publikation: „DIE ROTE HILFE“
vierteljährlich
Die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) wird von Linksextremisten unterschiedlicher
ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Die Organisation definiert
sich in ihrer Satzung als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende
linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Ihr Arbeitsschwerpunkt
liegt in der Unterstützung von Straf- und Gewalttätern aus dem
„linken“ Spektrum, die „wegen ihres politischen Engagements zum
Ziel staatlicher Repression“ werden. So gewährt sie ihnen zu Anwalts-
und Prozesskosten sowie Geldstrafen und Geldbußen finanzielle Beihilfen.
Die RH versteht sich keineswegs als wohltätige Organisation zur
Gefangenenunterstützung, sondern als „Solidaritätsorganisation für
die gesamte Linke“, die den Betroffenen ausdrücklich auch politische
Hilfe leisten will. So heißt es in einem Beitrag mit dem Titel „Die Rote
Hilfe ist keine karitative Einrichtung“:
„Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung
der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen,
soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher,
wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.“
(Homepage „ROTE HILFE E.V.“, 9. November 2012)
Die RH verkehrt damit die Verhältnisse der strafrechtlichen Ahndung
und wendet sich indirekt gegen das Prinzip der wehrhaften Demokratie,
das sie als staatliche Unterdrückung und „politische Verfolgung“
diffamiert:
„Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote
Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Ab-