vsbericht-2012-vorabfassung

Konstantes
Personenpotenzial
Geringe Organisationsstruktur
Rechtsextremismus
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pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Existenz
des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner
Gesamtheit wird als „Besatzerregime“ abgelehnt.
Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neonazistische
Szene nicht homogen, die Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschlüsse
sind unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere
bei jüngeren Neonazis prägen antiamerikanische, antikapitalistische
und antiimperialistische – und damit z.T. globalisierungskritische
– Einstellungen das jeweilige Weltbild.
Das Spektrum reicht von Gruppen mit einem subkulturellen Einschlag
über eine zunehmende Zahl von Gruppierungen, die für ideologische
Varianten des Nationalsozialismus und die Übernahme neuer Verhaltensweisen
aufgeschlossen sind, bis hin zu Aktivisten und Gruppen,
die weiterhin eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus
anstreben.
Dem neonazistischen Spektrum sind im Jahr 2012 insgesamt 6.000
Personen (2011: 6.000) zuzurechnen. Damit hat sich der seit 2003 zu
beobachtende kontinuierliche Anstieg nicht weiter fortgesetzt. Allerdings
fühlen sich insbesondere Jugendliche nach wie vor durch den
Eventcharakter neonazistischer Veranstaltungen angesprochen und
finden hier einen ersten Zugang zu diesem Spektrum bzw. der dahinter
stehenden Ideologie. Auch bei erlebnisorientierten Rechtsextremisten,
die in der Vergangenheit eher über das subkulturelle Spektrum,
vor allem durch die einschlägige Musik, Zugang zur Szene
bekamen, finden die aktionsorientierten neonazistischen Gruppierungen
Anklang.
Der Anteil männlicher Aktivisten ist weiterhin überproportional hoch.
Frauen können sich in der Szene aufgrund des vorherrschenden
reaktionären Frauenbildes nur schwer Akzeptanz verschaffen; in Führungspositionen
sind sie nur selten vertreten.
Der in den vergangenen Jahren festgestellte Abbau von Strukturen
innerhalb der neonazistischen Szene setzt sich weiter fort. Die Mehrzahl
der überwiegend regionalen Gruppierungen verzichtet auf feste
Organisationsformen, um Vereinsverbote zu erschweren und um
möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren
gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zudem erfordern die
geringe Größe der Gruppen, die räumliche Nähe und der persönliche
Kontakt der Aktivisten untereinander keinen ausgeprägten Organisationsgrad.