vsbericht-2012-vorabfassung

Militärische Auseinandersetzungen
in türkischen
Grenzgebieten
wirken sich auf
Europa aus
Entführung eines
türkischen
Abgeordneten
durch die PKK
Neunter Jahreskongress
der
CDK
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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ein Brandanschlag auf einen überwiegend von türkischstämmigen
Nationalisten besuchten Verein verübt, zu dem sich eine mit der PKK
sympathisierende Jugendinitiative bekannte.
Im Sommer 2012 kam es zunächst im türkisch-nordirakischen und
sodann im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu intensiven militärischen
Kampfhandlungen zwischen Guerillaeinheiten der PKK und der türkischen
Armee, die europaweit zu sowohl prokurdischen als auch
protürkischen Protestkundgebungen führten, die zum Teil in gewalttätige
Auseinandersetzungen mündeten.
Am 12. August 2012 kam es in der Region Tunceli (Türkei) erstmals
zu einer Entführung eines Parlamentsabgeordneten durch ein bewaffnetes
PKK-Kommando. Die Aktion wurde damit begründet, dass der
Politiker in seiner Heimatregion Tunceli dem Einfluss der PKK entgegengewirkt
habe. Nach zweitägiger Geiselhaft wurde der kurdischstämmige
Politiker, ein Angehöriger der oppositionellen „Republikanischen
Volkspartei“ (CHP), unversehrt freigelassen.
1.2.2 Organisatorische Situation
Die PKK unterliegt seit 1993 unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen
(KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK) einem vereinsrechtlichen
Betätigungsverbot. Dies gilt auch für den politischen Arm der
Organisation, die „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), die
derzeit unter der Bezeichnung „Koordination der kurdisch-demokratischen
Gesellschaft in Europa“ (CDK) die Aktivitäten der PKK in
Europa maßgeblich bestimmt.
Die Führungsfunktionäre der CDK halten sich vorwiegend in den
europäischen Nachbarländern auf. Die verantwortlichen Kader in
Deutschland, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, werden
in der Regel durch die CDK-Leitung eingesetzt. Sie agieren konspirativ
und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben
nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an nachgeordnete Ebenen
weiter.
Die neunte Generalversammlung der CDK fand in der Zeit vom 2. bis
5. Juli 2012 in den Niederlanden statt. Laut Berichten in PKK-nahen
Medien verständigten sich die Delegierten auf einen „totalen Kampf“
gegen die „menschenunwürdige“ Behandlung Öcalans und den
„Genozid“ in Kurdistan. Diese Formulierung entspricht dem jahrelang