vsbericht-2012-vorabfassung

Vereinsrechtliche
Maßnahmen des
Bundesministeriums
des Innern
Islamismus / islamistischer Terrorismus
- 237 -
Am 5. Mai 2012 hielt ein salafistischer Prediger vor der „König-Fahd-
Akademie“ eine Rede, in der er unverhohlen drohte:
„Diese Provokationen sind nicht hinnehmbar für die Muslime. Kein
Muslim möchte so entehrt werden. Und das wird auch keiner akzeptieren.
Ich appelliere hier an die Merkel persönlich direkt – und an den
Bundesinnenminister. Wir sind für ein friedliches Zusammenleben.
Hier leben Millionen von Muslimen. Und es leben deutsche Brüder
überall in den islamischen Ländern. Wenn sie wollen, dass kein Deutscher
verschleppt wird, weil es gibt überall Muslime – man hat gesehen,
was passiert ist nach den Karikaturen von Westergaard, möge
Allah ihn verfluchen. Man hat gesehen, dass Menschen gestorben
sind auf dieser Erde. Kein Mensch möchte die Eskalation. Wir möchten
diese Eskalation nicht. Aber dafür, dass deutsches Blut auch nirgendwo
vergossen wird – deutsche Bürger leben in Ägypten, deutsche
Bürger leben in Tunesien, in Marokko und reisen auch in unsere
Länder. Bundesminister Friedrich soll sich explizit, und Frau Merkel
auch, ganz genau wissen, dass die ihre Bürger in Gefahr setzen,
wenn sie das zulassen.“
(YouTube-Kanal „DawaFFM“, 05. Mai 2012)
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Mai 2012 ist es mehrfach
zu wechselseitigen Provokationen zwischen Anhängern rechtspopulistischer
bzw. rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien auf
der einen Seite und salafistischen Akteuren auf der anderen Seite
gekommen: „German Defence League“, „pro Deutschland“ und
„pro NRW“ richteten islamkritische bzw. islamfeindliche Kundgebungen
aus, organisierten Gegenaufmärsche zu salafistischen Demonstrationen
oder kündigten an, islamfeindliche Publikationen zu verbreiten.
So plante z.B. „pro Deutschland“, den Film „Innocence of
Muslims“ öffentlich aufzuführen, nachdem sie bereits den Trailer auf
ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. Die Aufführung fand jedoch
nicht statt.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 hat der Bundesminister des Innern
die salafistisch-„jihadistische“ Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten
und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die salafistischen
Vereine „DawaFFM“ und „Die wahre Religion“ (DWR) eingeleitet.