vsbericht-2012-vorabfassung

Rechtsextremismus
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die Verbote neonazistischer Gruppierungen – belegen Waffenbesitz
bzw. -affinität von Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums:
− Am 3. Mai 2012 fanden bei 16 Angehörigen der neonazistischen
Gruppierung „Jagdstaffel D.S.T.“ („Deutsch-Stolz-Treu“) Durchsuchungsmaßnahmen
der bayerischen Polizei statt, bei denen u.a.
scharfe Munition, erlaubnispflichtige Schusswaffen und eine Vielzahl
an verbotenen Gegenständen beschlagnahmt wurden, so
z.B. Schlagringe und Messer.
− Am 10. Mai 2012 verbot der Innenminister des Landes Nordrhein-
Westfalen die im Raum Köln angesiedelte neonazistische „Kameradschaft
Walter Spangenberg“. Im Rahmen der 19 vollstreckten
Durchsuchungsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
stellte die Polizei u.a. zwei erlaubnispflichtige Schusswaffen
sowie weitere Hieb- und Stichwaffen sicher.
− Am 7. Juli 2012 fanden in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-
Westfalen Durchsuchungsmaßnahmen bei fünf Angehörigen der
gewaltbereiten Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen,
die Bildung einer bewaffneten Gruppe beabsichtigt zu
haben. Im Vorfeld der Maßnahmen wurden anlässlich von Ermittlungen
im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod einer Person
aus dem Umfeld der Betroffenen zahlreiche Waffen und Munition
sichergestellt. Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern noch an.
− Bei Durchsuchungen im Zuge der Verbotsmaßnahmen gegen die
neonazistischen Gruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“
(NWDO), „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und
„Kameradschaft Hamm“ (KS Hamm) wurden am 23. August 2012
u.a. Schusswaffen, Schlagwerkzeuge, Stichwaffen sowie chemische
Materialien (Schwarzpulver und Düngemittel) beschlagnahmt.
Neben illegalen Waffen stellen die Sicherheitsbehörden bei Exekutivmaßnahmen
gegen Rechtsextremisten regelmäßig auch erlaubnisfreie
Schusswaffen wie Softair- bzw. Gotcha-Waffen oder funktionsunfähige
Deko-Waffen fest. Deren Kauf und Besitz sind zwar legal,
gleichwohl stellen auch diese Waffen ein Gefahrenmoment dar, z.B.
weil ihre Funktionsfähigkeit wieder hergestellt werden kann.
Der auch diesbezüglich intensivierte Informationsaustausch zwischen
Nachrichtendiensten und Polizei hat den Ermittlungsdruck auf Angehörige
des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums deutlich
erhöht.