vsbericht-2012-vorabfassung

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
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Agentenführung Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit nach klassischem
Muster zu echten Agentenoperationen weiterentwickelt. Das
geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders
schutzwürdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben.
Anklageerhebung
gegen Illegale
Gefährdung
in Russland
Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivitäten leisten die Legalresidenturangehörigen
vor Ort Hilfsdienste für ihre Zentrale und unterstützen
nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland
gesteuert werden.
1.4.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung
Russische Nachrichtendienste setzen – wie schon ihre sowjetischen
Vorgänger – bei Beschaffungsoperationen, die unmittelbar aus den
Dienstzentralen gesteuert werden, weiterhin auf die bewährten „Illegalenoperationen“,
obwohl solche Einsätze hohe Kosten verursachen
und einen beträchtlichen operativen Aufwand erfordern.
Ein im Oktober 2011 nach umfangreichen Ermittlungen der Spionageabwehr
in Deutschland verhaftetes russisches „Illegalenehepaar“
wurde im September 2012 vom Generalbundesanwalt (GBA) wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. 243 Die Eheleute hatten
über 20 Jahre mit österreichischer Falschidentität in Deutschland
gelebt. Im März 2012 waren die Ermittlungen der Spionageabwehr
von einem weiteren Erfolg gekrönt: Es kam zur Festnahme eines
Mitarbeiters des niederländischen Außenministeriums, der von den
"Illegalen" als Agent geführt worden war. Er hatte seinen SWR-Führungspersonen
gegen Bezahlung sensible Informationen über die
NATO übergeben.
Das anhaltend starke Interesse der russischen Nachrichtendienste
am deutschen Meldeverfahren lässt den Schluss zu, dass weitere
„Illegale“ unerkannt nach Deutschland eingeschleust werden sollen
oder sich bereits hier aufhalten.
In Russland selbst sucht vor allem der FSB nach geeigneten Zielpersonen.
Die Auslandsnachrichtendienste SWR und GRU verfügen
aber ebenfalls über Organisationseinheiten, die dort unter ausländischen
Staatsangehörigen Agenten werben. Persönliche Daten in
Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefon- und Internetüberwachung
bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglich-
243 Der Prozess gegen das „Illegalenehepaar“ wurde am 15. Januar 2013 vor dem OLG Stuttgart eröffnet.