vsbericht-2012-vorabfassung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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Die Ausgaben der Organisation in Europa sind nach wie vor hoch, da
umfangreiche Organisations- und Propagandastrukturen finanziert
werden müssen.
Zusätzlich zur Jahresspendenkampagne wurde eine Sonderspendenkampagne
für die Beschaffung von Gasmasken für die Guerilla durchgeführt,
die jedoch nicht das von der PKK gewünschte Ergebnis
erbracht hat.
Weitere Einkünfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeiträgen, dem Vertrieb
von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem jährlichen
„Kurdistan-Festival“.
Im Finanzsystem der PKK stellt das sogenannte „Wirtschafts- und
Finanzbüro“ („Ekonomi ve Maliye Bürosu“ – EMB) ein wichtiges Element
dar. Funktionäre dieser Organisationseinheit kontrollieren die
Einnahmen und Ausgaben der einzelnen PKK-Gebiete („Bölge“) und
koordinieren die Bargeldtransporte in Deutschland und Europa.
Gegen den am 27. April 2012 in Köln festgenommenen ehemaligen
Leiter des EMB hat die Bundesanwaltschaft am 23. Januar 2013
Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG)
Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen
Vereinigung PKK erhoben.
In den USA ist die PKK gemäß dem „Foreign Narcotics Kingpin
Designation Act“ (Gesetz zur Kennzeichnung ausländischer Drogenhändler)
als eine in den Drogenschmuggel involvierte Organisation
gelistet. In Deutschland liegen keine Hinweise dafür vor, dass Organisationsstrukturen
der PKK direkt in den Drogenhandel verwickelt sind.
1.2.9 Aktivitäten der PKK im Internet
Die PKK und insbesondere die Jugendorganisation „Komalên Ciwan“
nutzen zunehmend das Internet parallel zu den bisherigen Formen der
Informationsweitergabe.
Nahezu alle Teilorganisationen der PKK pflegen eine oder mehrere
eigene Internetpräsenzen. In der Regel enthalten diese Eigendarstellungen
und Erklärungen oder Kommentierungen zu PKK-relevanten
Themen.