vsbericht-2012-vorabfassung

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Aktivitäten in
Deutschland
Verurteilung von
fünf Sikh-
Terroristen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
Organisationen gelistet.
In Deutschland sind vor allem die BKI, die ISYF und die im Jahr 2008
als Abspaltung von der BKI gegründete BKG aktiv. Diese Organisationen
verfügen hierzulande über insgesamt etwa 780 Anhänger. Bisher
sind von den genannten Organisationen im Bundesgebiet keine
terroristischen Aktionen ausgegangen.
Hauptziel der Sikh-Gruppierungen in Deutschland ist die propagandistische
und vor allem die finanzielle Unterstützung der jeweiligen
Mutterorganisation in Indien. Auf regelmäßig durchgeführten Kundgebungen
wird die Kritik an der Politik der indischen Regierung mit
Forderungen nach mehr Rechten für die Sikhs in Indien und einem
eigenen Staat „Khalistan“ verbunden. Bei Versammlungen werden
Geldspenden gesammelt. Einen Teil dieser Gelder dürften die Mutterorganisationen
in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten
Kampfes verwenden. Solche Spendengelder dienen ferner zur
Unterstützung von Angehörigen der getöteten „Märtyrer“ extremistischer
Sikh-Organisationen oder zur Finanzierung von Rechtshilfe für
deren inhaftierte Anhänger.
Am 17. Dezember 2012 verurteilte der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt
am Main vier indische Staatsangehörige u.a. wegen Mitgliedschaft
in der terroristischen Vereinigung „Khalistan Zindabad Force“
(KZF), darunter die beiden Hauptangeklagten, wegen mitgliedschaftlicher
Beteiligung an der KZF, der Annahme eines Erbietens zum
Mord sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten bzw. vier Jahren.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden führenden KZF-
Funktionäre von Deutschland aus u.a. in Anschlagsvorhaben auf
Luftwaffenstützpunkte und auf den Führer einer Religionsgemeinschaft
aus dem Sikh-Spektrum im indischen Bundesstaat Punjab
sowie in die Planung und Durchführung eines Mordanschlags auf
einen religiösen Sikh-Führer aus Indien bei einer Veranstaltung in
Österreich eingebunden waren. Zwei weitere Angeklagten, welche
die Aktivitäten der beiden Haupttäter in Deutschland unterstützt hatten,
wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten
auf Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren
gegen den fünften Angeklagten hatte das OLG abgetrennt und ihn
bereits am 2. Oktober 2012 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz
zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.