vsbericht-2012-vorabfassung

Überwachung
von Bevölkerung
und Reisenden
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
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Veranstaltungsverbote erwirkt werden. Im Zusammenhang mit dem
Welt-Tibettag im März 2012 richteten sich Ausforschungsbemühungen
chinesischer Dienste gegen Pro-Tibet-Aktivisten in
Deutschland. Im September 2012 versuchte das Generalkonsulat in
München erfolglos, eine internationale Tagung von Uiguren zu verhindern,
indem es gegenüber der Vizepräsidentin des Bayerischen
Landtags andeutete, dass andernfalls die chinesisch-bayerische
Freundschaft Schaden nehmen könne.
4.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung
Auf chinesischem Hoheitsgebiet überwachen die mit weitreichenden
Befugnissen ausgestatteten Sicherheitsdienste die eigene Bevölkerung
und im Land lebende Ausländer. Auch ausländische Besucher
unterliegen einer intensiven Überwachung durch die Behörden. In den
für die Einreise in die VR China erforderlichen Visaanträgen werden
seit Mitte 2011 zum Teil sehr detaillierte personenbezogene Daten
erhoben. In Einzelfällen wurden z.B. sogar die Namen von Vorgesetzten
und genaue Angaben zum Arbeitsplatz nachgefordert.
Bereits beim Grenzübertritt bietet sich den Diensten daher die Möglichkeit,
gezielt bestimmte Einreisende intensiv zu kontrollieren und ihr
Verhalten zu dokumentieren.
Die Sicherheitsdienste verfügen über moderne Anlagen zur Kommunikationsüberwachung.
Neben einer generellen Überwachung des
Internetverkehrs können diese Systeme auch für gezielte Abhörmaßnahmen
eingesetzt werden.
Non-Professionals Zur Erkenntnisgewinnung in Deutschland nutzen die Dienste die Möglichkeiten,
die sich aus zahlreichen zwischenstaatlichen Wirtschafts-
und Wissenschaftskooperationen ergeben. Derzeit leben und arbeiten
etwa 79.000 Chinesen in Deutschland, darunter zahlreiche Gastwissenschaftler,
Praktikanten und Studenten. Diese Personengruppe
verfügt über ein großes Wissenspotenzial, das sich die Nachrichtendienste
zunutze machen, indem sie sich einen Überblick über deren
Arbeitsbereiche und Zugänge verschaffen und Kontakte aufbauen.
Die nachrichtendienstliche Nutzung dieser Personen, die als
Non-Professionals bezeichnet werden, hat für die Dienste den Vorteil,
dass bei Bekanntwerden eines Ausspähungsversuchs nicht ersichtlich
ist, ob eine Person aus Eigeninitiative oder im staatlichen Auftrag
aktiv war.