vsbericht-2012-vorabfassung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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Die Fraktionen agieren in Deutschland und dem europäischen Ausland
zumeist konspirativ. Propagandistische Unterstützung erfahren
sie durch ihre offen auftretenden Umfeldorganisationen. Dabei handelt
es sich bei der TKP/ML-„Partizan“ um die „Föderation der Arbeiter
aus der Türkei in Deutschland e.V.“ (ATIF, Verdachtsfall 230 ) und
deren Dachorganisation auf Europaebene, die „Konföderation der
Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK, Verdachtsfall), bei der MKP
um die „Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V.“
(ADHF, Verdachtsfall) und die „Konföderation für demokratische
Rechte in Europa“ (ADHK, Verdachtsfall). Dabei greifen die Organisationen
weiterhin innenpolitische Themen auf. So fordert die ATIF in
einem anlässlich eines Kongresses am 25./26. Februar 2012 in
Frankfurt am Main (Hessen) herausgegebenen Flugblatt unter der
Überschrift: „Ökonomische, politische Entwicklungen in Deutschland
und unsere Aufgaben“:
„ - Arbeit für jeden Erwerbsfähigen sowie Mindestlohn von 12 Euro!
- Passives und aktives Wahlrecht für Migranten! (…)
- Verbot der faschistischen Parteien und Organisationen, allen voran
der NPD!
- Auflösung aller geheimdienstlichen Organisationen und des
Bundesamtes für Verfassungsschutz“
(„Entwicklungen in Deutschland und unsere Aufgaben“, Flugblatt
ATIF, ohne Datum)
Die ADHK stellt fest:
„Kapitalismus kann man nicht abwählen (…). Das Verhalten der deutschen
Politiker ist kein Zufall, sie sind in vielfältiger Weise mit den
deutschen Kapitalisten verbunden (…). Dieser Staat ist nicht demokratisch,
seine Politiker stehen voll und ganz auf der Seite der Kapitalisten.“
(Homepage ADHK, 06. April 2012)
Beide Flügel der TKP/ML thematisierten die Morde des rechtsterroristischen
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU, vgl. Berichtsteil
Rechtsextremismus, Kap. II, Nr. 2.1). Die ATIF (Verdachtsfall)
behauptet in einem anlässlich der 35. Jahrshauptversammlung der
ATIF am 24./25. März 2012 herausgegebenen Flugblatt, der Staat
decke derartige Taten:
230 Zur Berichterstattung über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht vgl. Berichtsteil Verfassungs-
schutz und Demokratie, Kap. IV.