vsbericht-2012-vorabfassung

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Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Vertrauen im Dialog Die genannten Informationsangebote sollen den Unternehmern helfen,
abstrakt geschilderte Gefährdungen dahingehend einzuschätzen,
ob sie auch ihren eigenen Betrieb bedrohen könnten. Sie bieten
Denkanstöße, bisher unbeachtete Risikofaktoren zu erkennen und zu
konkretisieren. Letztlich sollen sie helfen, den Weg zu einem eigenen
qualifizierten Sicherheitskonzept zu beschreiten.
Das vielfältige Informationsangebot des BfV dient schließlich auch
dazu, den kontinuierlichen Informationsfluss in die Unternehmen zu
verstetigen und ihr Vertrauen in die Kompetenz der Verfassungsschutzbehörden
zu festigen, denn nur unter dieser Voraussetzung
wird der Verfassungsschutz als kompetenter Partner zur Aufklärung
eines Verdachtsfalls hinzugezogen werden.
3. Sensibilisierung im Bereich Proliferation
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit klärt das BfV über die Proliferationsthematik
auf und sensibilisiert in Bezug auf die damit verbundenen
Risiken (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap.
VI).
VII. Festnahmen und Verurteilungen
Im Jahr 2012 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 15 neue
Ermittlungsverfahren im Bereich Spionage/Proliferation ein. Die
Anzahl der Vorgänge liegt damit in etwa auf gleichem Niveau wie im
Vorjahr (18 Vorgänge). Davon wurden 7 Ermittlungsverfahren wegen
Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB), ein
Verfahren wegen des Verdachts des Offenbarens von Staatsgeheimnissen
(§ 95 StGB) sowie 3 Verfahren wegen des Verdachts der Landesverräterischen
Ausspähung/ des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen
(§ 96 StGB) geführt. Im selben Zeitraum wurden drei
Haftbefehle erlassen und vollstreckt. Eine Person wurde wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Vier Personen
wurden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das
Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verhaftet.