vsbericht-2012-vorabfassung

Militärische
Aufrüstung
Menschenrechte und
Minderheitenpolitik
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
als Herrschaftslegitimation.
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China unterhält mit der Volksbefreiungsarmee (VBA) die größte
Armee der Welt, deren Ausrüstung jedoch in weiten Teilen anderen
modernen Streitkräften unterlegen ist. Vor diesem Hintergrund soll
der Verteidigungshaushalt des Landes erneut erhöht werden. So rüstet
China seine Marine mit einem eigenen Flugzeugträger und Anti-
Schiff-Flugkörpern auf. Dies gewinnt insbesondere angesichts zahlreicher
territorialer Konflikte im Südchinesischen Meer, bei denen das
Land seine Interessen konsequent verfolgt, an Bedeutung
Die starken sozialen und wirtschaftlichen Wandlungsprozesse sowie
die bevorstehenden personellen Wechsel haben die Staatsführung für
Fragen der öffentlichen Ordnung besonders sensibilisiert. Der Machterhalt
der KPCh hat oberste Priorität und lässt dahinter Menschenrechte,
wie beispielsweise das auf freie Meinungsäußerung, zurücktreten.
Die chinesische Führung verfolgt eine repressive Politik gegen
Oppositionelle sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Verbunden
mit sozialen Problemen führt dies immer häufiger zu lokalen Protesten.
2. Strukturen und Aufgaben der Nachrichtendienste
Die chinesische Regierung setzt zur Stabilisierung des Machtanspruchs
gezielt ihren umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die
Nachrichtendienste sollen ihren Beitrag für den Erhalt der sozialen
Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf der nachdrücklichen Bekämpfung
oppositioneller Kräfte, von denen die Regierung eine Gefährdung
der staatlichen Ordnung befürchtet, so z.B. die Befürworter von
Unabhängigkeitsbestrebungen. Rechtsstaatlichen Beschränkungen
sind die Dienste bei ihrer Aufgabenerfüllung nur formell unterworfen.
In Deutschland sind mehrere chinesische Nachrichtendienste vertreten.
Hierzu zählen sowohl staatliche Strukturen als auch solche, die
direkt zum Apparat der KPCh gehören.