vsbericht-2012-vorabfassung

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„Freiheitsfalken
Kurdistans“
(TAK)
216 Vgl. Fn 214.
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
Exekutivrates, die PKK führe derzeit einen intensiven Existenzkampf,
in dem die in Europa lebenden Kurden und insbesondere die kurdische
Jugend eine besondere Rolle zu übernehmen hätten. Wörtlich
heißt es:
„Als Bewegung haben wir von jeher den revolutionären Volkskrieg
geführt. In der kommenden Phase wird der Kampf der Guerilla noch
effektiver geführt werden. Jetzt bleibt es nicht mehr bei den Bergen,
Städten und Metropolen, sondern der Krieg wird auf alle Bereiche
ausgeweitet. (…) Solange der türkische Staat nicht von seiner Politik
des kulturellen Völkermordes und der Vernichtung abrückt und keine
demokratisch-politische Lösung ins Auge fasst, wird dieser Kampf
andauern.“
(„Yeni Özgür Politika“, 7. Februar 2012, S. 1 und 10)
In einer Erklärung vom 16. März werfen die „Freiheitsfalken Kurdistans“
(TAK), die nach eigenen Angaben aus den HPG hervorgegangen
und seit dem 21. Dezember 2006 von der EU als Terrororganisation
gelistet sind 216 , dem türkischen Staat eine zerstörerische Kurdenpolitik
vor und drohten mit Anschlägen in den türkischen Tou
ristengebieten. Die Urlaubsgebiete kämen als Anschlagsziele in
Betracht, da der türkische Staat die mit dem Tourismus erwirtschafteten
Gelder in neue Waffen und Bomben für seinen „schmutzigen
Krieg“ investiere. Hieran machten sich die Touristen mitschuldig.
Wörtlich heißt es in der Erklärung:
„Wir warnen alle ausländischen und inländischen Touristen, nicht in
die Touristengebiete in der Türkei zu gehen. Wir sind nicht verantwortlich
für diejenigen, welche sterben werden infolge der Aktionen,
die in diesen Gebieten passieren werden. Die Türkei ist kein sicheres
Land und wird es niemals sein. (…) Wir befinden uns im Krieg.“
(Homepage TAK, 20. März 2012)
Bis 2012 verübten die TAK insbesondere in den Metropolen und den
Touristenzentren der Westtürkei mehr als 50 Anschläge auf zivile
Ziele.
Ein irrtümlicher Angriff türkischer Luftstreitkräfte am 28. Dezem
ber 2011 in der türkisch-irakischen Grenzregion, bei dem 35 kurdische
Zivilisten zu Tode kamen, führte auch in Westeuropa zu zahlreichen
Protestaktionen und Demonstrationen von PKK-Anhängern. In
Berlin-Wedding wurde in diesem Zusammenhang am 3. Januar 2012