vsbericht-2012-vorabfassung

Aktivitäten in
Deutschland
Islamismus / islamistischer Terrorismus
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Nordirak. Seit Herbst 2003 sah sich die AAI als Teil des islamistischterroristischen
„Widerstands“ im Irak, der sich primär auf den Kampf
gegen die Koalitionsstreitkräfte konzentrierte. Nach deren Abzug im
Dezember 2011 ist damit zu rechnen, dass das ursprüngliche Ziel der
AAI, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des
Irak, wieder in den Vordergrund gerückt ist. So forderte der Emir der
AAI Shaikh Abu Hashim Muhammad Bin Abd al-Rahman aal Ibrahim
in einer im Januar 2012 in „jihadistischen“ Internetforen veröffentlichten
Textbotschaft vor dem Hintergrund des Abzugs der US-amerikanischen
Truppen aus dem Irak den Übergang des „Jihad“ von der
„Phase der präventiven Verteidigung“ in die „Phase des präventiven
Angriffs“.
Der in Norwegen lebende Gründer und ehemalige Anführer der AAI
Mullah Krekar stellt für islamistische Kurden weiterhin eine zentrale
Identifikationsfigur dar und übt einen großen Einfluss auf islamistischkurdische
Netzwerke in Deutschland, Europa und im Irak aus. Krekar
wurde am 26. März 2012 von einem norwegischen Gericht wegen
Todesdrohungen gegen eine norwegische Politikerin und weitere Personen
zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und befindet
sich seitdem in Haft. Am 28. August 2012 wurde er wegen erneuter
Drohungen gegen den norwegischen Staat und weitere Personen zu
einem weiteren Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Durch Revisionsentscheidung
im Dezember 2012 wurde die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre
und zehn Monate festgesetzt.
Nahezu alle Gruppierungen verfügen über Sympathisanten und
Anhänger innerhalb der irakisch-kurdischen Diaspora in Deutschland.
Die Anhänger der AAI in Deutschland orientierten sich bislang weitgehend
an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie
unterstützen die Ziele der AAI vor allem durch Spendensammlungen
und deren Transfer in den Irak. Im Jahr 2012 wurden keine Unterstützungshandlungen
zugunsten der AAI im Irak beobachtet.
Bewertung Unabhängig vom Organisationsbezug besteht in Deutschland ein
Personenpotenzial irakischer Kurden, das islamistisch-terroristische
Aktivitäten im Irak nicht nur als legitim ansieht, sondern auch von
Deutschland aus fördert und unterstützt.