vsbericht-2012-vorabfassung

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Linksextremismus
„Um die politische Macht der Unternehmen zu brechen, um die
Raubzüge des deutschen Kapitals, das seine Interessen der
Ausbeutung von Mensch und Natur zur Not auch mit Hilfe von
Faschisten und Krieg durchzusetzen bereit war und ist, um dagegen
die Perspektive demokratischer Verfügung aller zu eröffnen, ist die
Enteignung der Banken, Monopole und Großunternehmen von
entscheidender Bedeutung, und Antifaschismus ist auch der Kampf
um die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“
(Homepage GSoD, 21. März 2012)
Der SprecherInnen- und Koordinierungsrat des GSoD bekräftigte im
November 2012 die „prinzipielle Perspektive der Überwindung des
Kapitalismus“. Politische Richtungswechsel würden nicht „im Parlament
und in der Regierung entschieden“, sondern „vorrangig durch
außerparlamentarische Bewegung durchgesetzt“.
2011 begrüßte der SprecherInnen- und Koordinierungsrat des GSoD
die „Kommunismusdebatte“ und erklärte am 7. Januar 2011, die
Überwindung des „Kapitalismus“ sei notwendig, um „andere, menschliche
gesellschaftliche Verhältnisse” zu schaffen:
„Der Artikel ‚Wege zum Kommunismus‘ motiviert in diesem Sinne, die
im Programmentwurf gegebene Handlungsorientierung zu unterstützen,
die den Kapitalismus nicht nur verbessern, sondern überwinden
will.“
(Homepage GSoD, 19. März 2011)
5.6 „Antikapitalistische Linke“ (AKL)
Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufs
„Für eine antikapitalistische Linke“ als loses Netzwerk innerhalb
der damaligen „Linkspartei.PDS“ gegründet. Seither haben über
1.850 Personen 153 (2011: 1.700) den Aufruf unterzeichnet, darunter
Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der
Partei DIE LINKE, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen.
Am 9. Dezember 2012 wurde die AKL vom Parteivorstand
der Partei DIE LINKE förmlich als innerparteilicher Zusammenschluss
anerkannt. 154
153 Homepage AKL (8. November 2012).
154 Gemäß § 7 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE zeigen bundesweite Zusammenschlüsse
ihr Wirken dem Parteivorstand an.