vsbericht-2012-vorabfassung

Linksextremismus
wehr politischer Verfolgung zu beteiligen.“
(Homepage „ROTE HILFE E.V.“, 9. November 2012)
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In der Konfrontation zwischen dem „repressiven“ Staat und der
„Opposition“ stellt sich die Organisation an die Seite der Gefangenen
sowie sonstiger von staatlichen Maßnahmen Betroffener.
Zum alljährlichen „Tag der politischen Gefangenen“ am
18. März 2012 gab die RH – wie auch in den Jahren zuvor – eine
Sonderausgabe ihrer Publikation „DIE ROTE HILFE“ heraus, in deren
Vorwort die Notwendigkeit der Unterstützung „politischer Gefangener“
begründet wird:
„Das bürgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime kann nur durch
die mit Verwertungslogik unterfütterte, nationalstaatlich regulierte
Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. (…) Dabei
muss Repression letztendlich als ein mit aller Macht durchgesetztes
Mittel des autoritären Polizeirechtsstaats zur Herrschafts- und Eigentumssicherung
verstanden werden. Das wohl wichtigste staatliche
Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer
Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast
(…) Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_innen
und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!“
(„SONDERAUSGABE DER ROTEN HILFE 18.03.2012“, S. 1 f.)
Anlässlich des Prozesses gegen die ehemalige Angehörige der terroristischen
Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) Verena Becker
wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried
Buback und dessen Begleiter am 7. April 1977 behauptete die
RH, dieses Verfahren verdeutliche, „dass dem Staatsschutzsenat, der
Bundesanwaltschaft und der Nebenklage“ jedes Mittel recht sei, „um
die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation
ihrer politischen Geschichte“ zu veranlassen:
„Obwohl alle früheren RAF-Mitglieder bereits hohe Haftstrafen verbüßt
haben, wurden in den letzten Jahren gegen einige von ihnen
zusätzliche Ermittlungsverfahren eingeleitet – und es können weitere
folgen. Offensichtlich müssen alle, die sich nicht von ihrer Geschichte
distanzieren, mit neuen Verfahren rechnen.“
(„DIE ROTE HILFE“ Nr. 1/2012, S. 44)
In einer Pressemitteilung des RH-Bundesvorstands im Zusammenhang
mit den von Linksextremisten unterstützten Aktionstagen gegen
die „kapitalistische Krisenpolitik“ vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt