vsbericht-2012-vorabfassung

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
Beide Flügel nehmen für sich in Anspruch, die eigentliche Nachfolge
der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben.
In einem Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der „Partizan“-
Fraktion anlässlich des 40. Jahrestages der Parteigründung am
24. April 1972 heißt es u.a.:
„Vierzig Jahre auf dem Weg der Unerschrockenen, nicht der Verzweifelten!
Mit Wissenschaft und mit Krieg! Mit Beharren und Hartnäckigkeit!
Ganz sicher und absolut! (…)
Die Partei hat überlebt, weil hunderte Kameraden, Führer, Aktivisten
und Guerillakämpfer ihr Leben gegeben haben. (…)
Noch große Kämpfe stehen bevor (…).
Dafür, dass wir Krieg führen, kämpfen und Widerstand leisten und
dabei nicht erfolgreich sind, gibt es keinen Grund. Wir werden erfolgreich
sein!“
(Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der „Partizan“-Fraktion,
April 2012)
Sowohl die „Partizan“-Fraktion als auch die MKP verfügen über einen
bewaffneten Arm: Für die „Partizan“-Fraktion ist dies die „Türkische
Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO), für die MKP die
„Volksbefreiungsarmee“ (HKO). Beide Teilorganisationen bekennen
sich in der Türkei zu bewaffneten Aktionen gegen polizeiliche und
militärische Einrichtungen.
In einer TKP/ML-Publikation heißt es unter der Überschrift „Die Gefallenen
der Partei und der Revolution sind unsterblich!“:
„Ja, lasst es uns kraftvoll wiederholen. Die Zukunft der Weltrevolution
und der Revolution der Türkei liegt im Kampf, der Hunderten unserer
Märtyrer Blut und Leben gekostet hat. (…) Hoch leben unsere Gefallenen,
denen die Ehre zuteil wurde, für eine große Sache zu sterben!
Die Gefallenen unserer Partei sind unsterblich! Hoch lebe der Volkskampf
(…).“
(Publikation TKP/ML in türkischer Sprache, ohne Datum)
Beide TKP/ML-Flügel entwickeln in Deutschland Vereins- und Propagandaaktivitäten.
Die teilnehmerstärkste Veranstaltung der „Partizan“-
Fraktion war die Feier anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung
der TKP/ML am 19. Mai 2012 in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), an
der mehrere Hundert Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen.