vsbericht-2012-vorabfassung

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Rechtsextremismus
Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens
stammenden Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen für Wohlleben
mögen auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler
rechtsextremistischer Strukturen gründen, zeigen aber vielmehr,
dass die mutmaßliche Unterstützung terroristischer Aktionen
nicht aus der Szene ausgrenzt und einer Akzeptanz als Leitfigur sogar
förderlich sein kann. Wohlleben ist seit 1995 in Neonazi-Kreisen aktiv,
war von 2006 bis 2008 stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und
verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren
Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur der
staatlichen Unterdrückung nationaler Aktivisten und stellt die Anklageerhebung
gegen ihn als staatliche Willkür bzw. als Inszenierung der
Medien dar. Seine mutmaßliche Beihilfe zu den NSU-Morden – etwa
durch seine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe der „Ceska-Mordserie“
– werden bei den Solidaritätsaktionen ausgeklammert. Zu den
drei weiteren im NSU-Verfahren angeklagten mutmaßlichen Unterstützern
des Trios wurden keine Verlautbarungen aus Szenekreisen
bekannt.
Dennoch gibt es in der neonazistischen und subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene durchaus Zeichen der Zustimmung bzw.
unverhohlene Freude über die Mordtaten, wie die Verurteilung des
Sängers der Band „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ am
15. Oktober 2012 durch das Amtsgericht Meppen (Niedersachsen)
wegen Volksverhetzung und wegen Billigung von Straftaten zu einer
siebenmonatigen Bewährungsstrafe zeigt. 9
Bewertung Terrorismus stößt – wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen – in
extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und
Ablehnung. Er ist stets das Werk einer selbsternannten Avantgarde,
die hiermit eine Initialzündung für eine offensivere politische Positionierung
beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremismus nicht anders.
Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw.
schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen („Taten
statt Worte“) verübte, die bei Migranten eine erhebliche Unsicherheit
und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung
– mutmaßlich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds
der Taten – erzeugt haben, potenzielle Nachahmer zu entsprechendem
Handeln motivieren.
Auch ist im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum – wenn
9 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden.