vsbericht-2012-vorabfassung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen
1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum
1.1 Überblick
Von den rund 800.000 in Deutschland lebenden ethnischen Kurden
gehören 13.000 (2011: 13.000) zur Anhängerschaft der „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK), die hier seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen
Betätigungsverbot belegt ist. Zentrale Forderungen der
Organisation sind die kulturelle und politische Eigenständigkeit für die
kurdische Minderheit in der Türkei sowie die Freilassung, zumindest
jedoch eine Verbesserung der Haftbedingungen des auf der türkischen
Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führers Öcalan. Das
Aktionsverhalten der PKK in Deutschland wird weiterhin entscheidend
von der aktuellen Lage in der Türkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten
beeinflusst.
Zu den wesentlichen Aufgaben der PKK in Deutschland gehört neben
der finanziellen und logistischen Unterstützung der Gesamtorganisation
die Vorbereitung und Durchführung von Großveranstaltungen,
die oftmals sowohl für propagandistische Zwecke als auch zur Anwerbung
neuer Anhänger genutzt werden.
Die PKK verstärkte ihre Bemühungen – vor allem durch die „Föderation
kurdischer Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) –, durch eine
aktive Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit und den Aufbau von
Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern um Unterstützung für
ihre Anliegen zu finden.
Sowohl im türkisch-irakischen als auch im türkisch-syrischen Grenzgebiet
kam es 2012 zu weiter verschärften militärischen Auseinandersetzungen
zwischen der türkischen Armee und den Guerillaeinheiten
der PKK, den sogenannten Volksverteidigungsräften (HPG),
die in Europa zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen PKK-Sympathisanten und nationalistischen Türken führten.
So gab es anlässlich des zum „20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals“
(vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) von PKK-Jugend-lichen abgehaltenen
mehrtägigen „Marsches der Jugend“ tätliche Auseinandersetzungen