vsbericht-2012-vorabfassung

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Geheimschutz, Sabotageschutz
durch eine erleichterte Möglichkeit für eine Ansprache durch einen
Nachrichtendienst des jeweiligen Landes eröffnet;
Überschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den
Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner
Pflichten zu veranlassen);
- Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
(z.B. wegen politisch-extremistischer Betätigung, da in
diesem Falle die Loyalität zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung fraglich ist).
Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tatsächlich ein
Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung
der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu
prüfen.
Nach der Modifizierung der Bestimmungen des SÜG zum vorbeugenden
personellen Sabotageschutz (unterschiedliche Ziele von
Geheim- und Sabotageschutz) hat sich diese Prüfung noch stärker
als bisher an der vorgesehenen Art der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit zu orientieren.
Aufgrund des Ergebnisses seiner Überprüfung gibt das BfV eine
Empfehlung ab, ob die überprüfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betraut werden soll. Die Entscheidung darüber
trifft allein die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle.
Statistik Im Jahr 2012 wurden im Geheimschutz 39.593 Sicherheitsüberprüfungen
(einschließlich der Überprüfungen auf Antrag ausländischer
Dienststellen), im Sabotageschutz 10.149 Sicherheitsüberprüfungen
abgeschlossen.
Aufgeschlüsselt nach Überprüfungsarten ergibt sich folgendes Bild:
Ü1 Ü2 Ü3
Geheimschutz 19.938 17.236 2.419
Sabotageschutz 1.171 8.978 0
Im Geheimschutz wurden im Berichtszeitraum 115 Sicherheitsüberprüfungen,
im Sabotageschutz drei Sicherheitsüberprüfungen mit der
Feststellung von Sicherheitsrisiken abgeschlossen. Die abschließende
Entscheidung, ob diese Personen mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betraut werden können, wurde durch die zuständige
Stelle getroffen.