vsbericht-2012-vorabfassung

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
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die vorrangigen Ziele und die politische Haltung der Bundesregierung
gegenüber der Russischen Föderation im Vordergrund.
In Bezug auf den Bereich der Innenpolitik bemühten sich die Dienste
um Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen,
zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie zur
Einschätzung von Wahlergebnissen auf allen Ebenen.
Wirtschaft Wirtschaftliche und politische Spionage sind häufig miteinander verflochten.
Dies gilt z.B. für die Informationsbeschaffung über die Maßnahmen
zur Stabilisierung des Euro. Außerdem interessierten sich
russische Nachrichtendienste in hohem Maße für die deutsche Energiewirtschaft.
Der Russischen Föderation als wichtiger Lieferant fossiler
Brennstoffe ist daran gelegen, frühzeitig Informationen über die
Auswirkungen energiepolitischer Entscheidungen Deutschlands zu
erlangen (Atomausstieg, Erneuerung der Energie-Infrastruktur o.ä.).
Dazu gehört auch die Einschätzung der künftigen Preisentwicklung
fossiler Energieträger.
Wissenschaft
und Technik
Militär Im militärischen Bereich standen vor allem die Konzeption der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Perspektiven
der NATO-Osterweiterung und die künftige Bündnisstrategie im Blickfeld.
Außerdem versuchten die russischen Dienste, an Informationen
über den zwischen Russland und der NATO umstrittenen Raketenabwehrschild
in Europa zu gelangen. Die technische Ausrüstung der
Bundeswehr war ebenso Gegenstand der Ausforschungsbemühungen
wie ihre Umstrukturierung nach der Abschaffung der Wehrpflicht.
Auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet konnte u.a. ein Interesse
an Informationen über IT- und Kommunikationstechnologien
sowie am aktuellen Forschungsstand bei alternativen Energien, Elektrotechnik
und Antriebssystemen im maritimen Bereich festgestellt
werden.
1.4 Methodische Vorgehensweisen
Zur Informationsbeschaffung in Deutschland nutzen die russischen
Nachrichtendienste vor allem ihre Legalresidenturen. Es gibt jedoch
auch Spionageaktivitäten, die aus den Dienstzentralen in Moskau
(Russland) erfolgen und unmittelbar von dort gesteuert werden. Dazu
gehören die Führung von Agenten sowie eine intensive Fernmeldeaufklärung.
Außerdem kommt es in Russland und auf dem Territorium