vsbericht-2012-vorabfassung

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Politisch motivierte
Straftaten nach
Phänomenbereichen
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Deutschland gefährden,
− sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung,
Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,
Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren
Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung
oder ihres gesellschaftlichen Status richten
(sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die
nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben
genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache
verübt werden.
Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen
Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet.
Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts,
zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund,
zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu
einer gegebenenfalls zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung
der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich
der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt.
Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte
Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den
zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver
Bekämpfungsmaßnahmen.
Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch
motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf
Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Das BKA registrierte für das Jahr 2012 insgesamt 27.440 (2011:
30.216) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 13.524
(49,3%) Propagandadelikte enthalten (2011: 12.771 Delikte = 42,3%).
2.464 Delikte (9,0%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität
zuzuordnen (2011: 3.108 = 10,3%).
Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 17.616 (2011: 16.873)
Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“,
6.191 (2011: 8.687) dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität –
links“ und 868 (2011: 1.010) dem Bereich der „Politisch motivierten
Ausländerkriminalität“ zugeordnet.
Bei 2.765 (2011: 3.646) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem